Milliardengewinne im Visier Schäuble und Röttgen beharren auf Milliarden der Atomwirtschaft

Berlin (apn) Trotz öffentlicher Proteste der Energiewirtschaft gegen neue Steuern beharrt die Bundesregierung auf dem Beitrag der Atombranche zur Haushaltssanierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Norbert Röttgen stellten klar, dass 2,3 Milliarden Euro jährlich fest eingeplant seien. Röttgen steht einem Vertrag darüber aber kritisch gegenüber. Kanzlerin Angela Merkel kündigte ein Energiekonzept für Ende September an, in dem Atom- und Kohlekraftwerke als Brückentechnologieen enthalten sind.

Röttgen sagte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, zu den geforderten Milliarden der Energiewirtschaft: „Der Konsolidierungsbetrag wird in jedem Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden.“ Angesichts von Milliardengewinnen müssten die Konzerne sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern könnten. Damit sollten sie auch „für die Folgen ihres eigenen Tuns“ bezahlen, etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse in Niedersachsen. Ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die die Atomkraftwerkbetreiber durch längere Laufzeiten erzielten, sollten in die erneuerbaren Energien fließen, sagte der Umweltminister. Schäuble versicherte am Freitagabend im ZDF, 2,3 Milliarden Euro pro Jahr seien fest eingeplant.

Röttgen will keinen Deal

Schäuble machte klar, dass die Steuer mit einer Verlängerung von Laufzeiten von Atommeilern zusammenhängt. Gegen einen längeren Betrieb sprach sich aber der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus, der in einer Koalition mit Grünen und FDP regiert. Seine Landsregierung halte am gesetzlich geregelten Atomausstieg fest, sagte er der „Frankfurter Sonntagszeitung“. Er verlangte, dass der Bundesrat längeren Laufzeiten zustimmen müsse.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte in der Berliner Zeitung „B.Z.“ an, die SPD werde zum Verfassungsgericht gehen, sollte die Bundesregierung die Verlängerung ohne die Länderkammer durchsetzen wollen.

Die Vorstandschefs der Energieriesen und rund 35 weitere, zum Teil prominente Manager und Personen des öffentlichen Lebens meldeten sich am Samstag in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige gegen neue Steuern zu Wort. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfordere gewaltige Investitionen. „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft“, heißt es darin. Die geplante Brennelementesteuer oder eine höhere Ökosteuer dürften Zukunftsinvestitionen nicht behindern.

„Mächtige Unternehmen so wie normale Bürger behandeln“

Einen Dissens offenbarten Schäuble und Röttgen in der Frage Vertrag oder Gesetz. Schäuble sagte, wenn sich die großen Energiekonzerne lieber per Vertrag zu einer Abgabe verpflichten wollten, sei die Regierung auch dazu bereit. Röttgen sagte dagegen: „Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln“. Sie dürfe keinen Deal mit einzelnen Unternehmen machen. Zwar könne ein Vertrag eine „ordentliche Lösung“ sein, doch dies hänge sehr von den Einzelheiten ab. Sozialdemokraten und Grüne haben sich bereits empört über das Vertragsmodell gezeigt.

Energie soll „sauber, zuverlässig und bezahlbar“ sein

Merkel widmete sich in ihrer Internetbotschaft zwar der Energiepolitik, ging aber nicht direkt auf den Streit mit der Atombranche ein. Die Bundesregierung werde sich „auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden“, sagte sie. Die Stichworte seien „sauber, zuverlässig und bezahlbar“. (AP)