Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. "Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für das Betreuungsgeld. "Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt", denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt.

Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. "Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt", sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen. "Deshalb kann ich jetzt nicht noch radikaler auf die Bremse treten", betonte der Minister.

Er bekräftigte das Ziel, für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen zu wollen. "Das ist ehrgeizig und das wird kein Zuckerschlecken", sagte Schäuble. Wie viel dafür zusätzlich eingespart werden müsse, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab und vom Arbeitsmarkt. "Aber es werden wahrscheinlich schon ein bis zwei Prozent des Bundeshaushalts", sagte Schäuble. Das entspricht rund drei bis sechs Milliarden Euro.

dapd

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