Pokern um Herrn Euro Schäuble will Juncker als Eurogruppenchef folgen

Brüssel – Ein halbes Jahr wird schon um den Chefposten der Eurogruppe gepokert. Vor einem halben Jahr hat Jean-Claude Juncker zum ersten Mal seine Amtsmüdigkeit kund getan, und damit das Schaulaufen um einen der mächtigsten Jobs in der Währungsunion eröffnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubte sich lange. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass der CDU-Politiker den Posten erhält. Die Vorentscheidung könnte am (morgigen) Dienstagabend fallen. Dann trifft sich der frisch gekürte französische Staatspräsident François Hollande in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel.

Schäuble selbst hat seinen Hut gerade erst offiziell in Ring geworfen. Er sage "nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann", zitierte ihn die "Welt am Sonntag". Ablehnung unter den Finanzministern nehme er nicht war, und "das ist ja auch nicht schlecht".

Ob das ausreicht, blieb indes auch am Montag noch offen. Denn ohne ein d'accord des neuen Élysée-Chefs geht es nicht. In EU-Diplomatenkreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Hollande erst dann grünes Licht für Schäuble geben könnte, wenn der von ihm verlangte Wachstumspakt in trockenen Tüchern ist. Die Entscheidung könnte also noch ein Mal vertagt werden: Auf den Sondergipfel am 23. Mai, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, und über Wachstumsmaßnahmen verhandeln.

"Erwarten Sie heute keine Einigung"

Das ist wohl der allerletzte Termin. Denn an der Besetzung des Chefsessels der Eurogruppe hängen eine Reihe weiterer wichtiger Personalentscheidungen. So muss zum Juni ein neues Direktoriumsmitglied für die Europäische Zentralbank (EZB) ernannt sein. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch. Und der permanente Eurorettungsfonds ESM, der im Juli eingerichtet werden soll, muss auch geführt werden.

Sollte Schäuble die Eurogruppe übernehmen, könnte der Chef des befristeten Fonds EFSF, der Deutsche Klaus Regling, nicht den ESM leiten. Madrid hat die Spitzenbeamten Romana Garcia ins Rennen geschickt. Denkbar wäre eine Spanierin an der Spitze des Rettungsschirms aber nur, wenn ein Deutscher als Eurogruppen-Chef die Zügel in der Hand hielte. Eine Lösung gibt es also nur im Paket. Dazu wurde bislang auch der Chefsessel der Osteuropabank EBRD gezählt, den der Deutsche Thomas Mirow räumen muss. Paris wird Interesse an dem Posten nachgesagt. Doch gab es am Montag noch fünf Kandidaten. "Erwarten sie heute keine Einigung", sagte ein Diplomat vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend in Brüssel.

Wie dringend notwendig eine straff geführte Eurogruppe ist, das zeigt sich am Griechenland-Chaos. Derzeit ist mal wieder eine Kakofonie der Kommentare zu vernehmen, die jede klare Linie vermissen lässt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnt Richtung Akropolis: "Wenn sich ein Mitglied in einem Club nicht an die Regeln hält, ist es besser, dass es den Verein verlässt." Aus Schäubles Haus werden schon Pläne für den Euro-Austritt Athens lanciert. Und Jean-Claude Juncker? Der regt schon mal an, dass man den Hellenen ein Jahr länger Zeit geben müsse, um ihre Sparauflagen zu erfüllen.

Ist Paris bereit für den deutschen Zuchtmeister?

Die gegensätzlichen Positionen machen den grundlegenden Richtungsstreit klar: Schäuble steht für die harte Berliner Haltung, die Hilfe nur im Gegenzug für strengste Auflagen gewähren will. Der Luxemburger Juncker dagegen hat sich immer wieder für die Sorgenkinder eingesetzt und Berlin zum Einlenken gedrängt. Ist Hollande wirklich bereit, auf den Mediator zu verzichten und den deutschen Zuchtmeister an die Zügel zu lassen?

Eindeutige Signale waren bis zum Montag nicht aus Paris zu hören. Der Vertreter eines kleineren Euro-Staates wollte deswegen am Montag auch nicht ausschließen, dass es trotz der gebotene Eile doch sobald keinen Stabwechsel geben könne. Dass Juncker nicht schon im Juli weiche, sondern noch einige Monate weiter amtiere, sei nicht auszuschließen. Dass es aber am Ende noch auf einen anderen Nachfolger als auf Schäuble hinauslaufen könne, sei wiederum sehr unwahrscheinlich. Denn "es gibt nicht all zu viele Alternativen".

(dapd)

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