Scharfe Kritik an Birma und China von Amnesty International

Hamburg – Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die Blockadehaltung der Militärregierung in Birma scharf kritisiert. Die Junta müsse unverzüglich ausländische Hilfskräfte und -lieferungen in die Katastrophengebiete lassen, forderte die deutsche ai-Sektion am Montag auf ihrer Jahresversammlung in Hamburg. Das Verfassungsreferendum der Junta am Wochenende kritisierten die rund 700 Delegierten als intransparent. Zudem gewährleiste der Verfassungsentwurf Menschenrechte und Grundfreiheiten nur sehr eingeschränkt.

„Mit ihrem Verhalten verstoßen die machthabenden Generäle gegen grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, Wasser, Nahrung und Wohnung“, kritisierte ai-Vorstandssprecher Stefan Keßler. Zudem forderte er, die Junta müsse die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die fast zweitausend weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen sofort freilassen.

Menschenrechtsverletzungen in China

Die ai-Jahresversammlung kritisierte auch die zunehmende Repression gegen Menschenrechtsaktivisten in China. „Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die wir in den letzten Monaten dokumentiert haben, geschahen nicht trotz, sondern wegen der Olympischen Spiele“, sagte Keßler. Die ai-Versammlung rief deutsche und internationale Sportverbände dazu auf, sich aktiv für die Menschenrechte zu engagieren und ihre Solidarität mit den Menschenrechtsaktivisten in China zu demonstrieren.

Kritik äußerten die Delegierten auch an Griechenland: Es sei bestürzend, dass in dem EU-Kernland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidrig inhaftiert oder abgeschoben würden, erklärte die Jahresversammlung. Zudem weise die griechische Küstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährde nicht nur deren Leben, sondern enthalte ihnen auch das Recht vor, auf EU-Boden einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen.

Die Delegierten forderten die Bundesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzusetzen und bis dahin keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.