Unkooperatives Regime Scharfe Kritik an birmanischer Junta

Rangun/Berlin – Die Haltung der birmanischen Militärregierung zur Verteilung von Hilfsgütern an die Zyklon-Opfer stößt auf immer härtere Kritik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten es in einem gemeinsamen Telefongespräch am Samstag als inakzeptabel, dass sich die Führung in Rangun einer umfassenden Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen verweigere. Inzwischen erreichten zwei Lastwagen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Birma erstmals auf dem Landweg.

Die Lastwagen brachten insbesondere Zelte und Plastikplanen für rund 10.000 Menschen ins Katastrophengebiet, wie UNHCR-Sprecher Raymond Hall in Thailand mitteilte. Rund eine Million Birmaner sind seit dem verheerenden Zyklon „Nargis“ obdachlos. Wie eine Sprecherin des UN-Büros zur Koordination von Hilfseinsätzen, Elisabeth Byrs, mitteilte, sind derzeit 23 internationale Organisationen vor Ort. Viele warten aber noch auf Einreisegenehmigungen, vor allem für weitere Mitarbeiter und für Transporte.

Das Militärregime begann am Samstag mit der Verteilung internationaler Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung. Auf die Kisten wurden aber die Namen führender Generäle geschrieben – ein offenkundiger Versuch, die internationale Hilfe als Eigenleistung darzustellen. Das Staatsfernsehen zeigte ständig Bilder, wie Generäle, darunter auch Junta-Chef General Than Shwe, Kisten an Überlebende verteilten. Auf einer Kiste war der Name von Generalleutnant Myint Swe zu lesen. Die dicke Aufschrift überdeckte den kleineren Aufdruck „Hilfe aus dem Königreich Thailand“.

Berlin erwägt Lieferungen gegen Willen der Junta

Die Bundesregierung erwägt, angesichts der dramatischen Lage Hilfslieferungen auch gegen den Willen der Junta auf den Weg zu bringen. „Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung und das Recht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, auch wenn die eigene Regierung sich dagegen sträubt“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, man sei auf einen komplexen humanitären Soforthilfeeinsatz vorbereitet.

Deutsche Hilfsorganisationen haben versichert, dass die Militärjunta keinen Zugriff auf deutsche Spenden habe. „Wir wickeln alle Zahlungen nur über unsere Partner in Birma ab“, sagte Caritas-Sprecher Achim Reinke der „Berliner Zeitung“. Ähnlich äußerte sich die Diakonie: „Geld fließt erst, nachdem die lokalen Helfer konkrete Anträge gestellt haben“, zitierte die Zeitung Ulrike Felsenstein von der Diakonie-Katastrophenhilfe.

Referendum trotz Katastrophe

Ungeachtet internationaler Kritik wurde am Samstag in einem Referendum über eine neue Verfassung für Birma abgestimmt. UN-Generalsekretär Ban hatte die Militärregierung vergeblich aufgerufen, die Abstimmung wegen der Sturmkatastrophe zu verschieben. Lediglich in den Katastrophengebieten soll das Referendum erst in zwei Wochen stattfinden.

Erste Ergebnisse lassen auf eine hohe Zustimmung schließen. Augenzeugen und Kommunalbeamte, die am Samstag die Stimmenauszählung überwachten, sprachen von einer durchschnittlichen Billigung der Vorlage zwischen 80 und 90 Prozent. Die Augenzeugen berichteten ferner von Wählereinschüchterung in zahlreichen Stimmlokalen. (AP)

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