Scharfe Kritik an Präsidentenwahl in Weißrussland

Minsk - Die Opposition in Weißrussland will Drohungen der Regierung weiter trotzen und ihre Proteste gegen den erklärten Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl ausweiten. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch bezeichnete Lukaschenkos Wahlergebnis am Montag als krass überhöht. Auch international stieß die Wahl, bei der der Präsident mit 82,6 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt wurde, überwiegend auf scharfe Kritik.

Lukaschenko hingegen sagte, die weißrussischen Wähler hätten dem hohen Druck aus dem Ausland standgehalten und gezeigt, «wer der Boss ist». Die Revolution sei gescheitert. Vor weiterer internationaler Isolation habe er keine Angst, sagte der Präsident, der nun vor seiner dritten Amtszeit steht.

Die Leiterin der Wahlkommission, Lidia Jermoschina, erklärte, Lukaschenko habe nach Auszählung aller Stimmen 82,6 Prozent erhalten. Sie sprach von einem «überzeugenden Sieg». Milinkewitsch sei auf sechs Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 92,6 Prozent angegeben.

Milinkewitsch bezeichnete Lukaschenko als «illegalen, illegitimen Präsidenten». «Wir hatten keine Wahl in Weißrussland, sondern eine verfassungswidrige Machtergreifung», sagte er am Montag. Er forderte neue Wahlen. Milinkewitsch und ein weiterer Oppositionskandidat, Alexander Kosulin, riefen ihre Anhänger zu einer Ausweitung der Proteste in der Hauptstadt Minsk auf.

Bereits am Sonntagabend hatten bei der größten Kundgebung seit Jahren rund 10.000 Menschen einem Demonstrationsverbot der Regierung getrotzt. Sie protestierten auf dem Oktober-Platz gegen den Wahlverlauf und warfen der Regierung Betrug vor. Die Polizei griff nicht ein. Ähnliche Proteste hatten in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kirgisien und Ukraine zum Sturz der etablierten Regime geführt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, bei der Wahl seien die Standards für freie und faire Abstimmungen nicht erfüllt worden. Die Wahlbeobachter kritisierten vor allem «willkürlichen Einsatz der staatlichen Macht und weit verbreitete Festnahmen», die eine Missachtung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung gezeigt hätten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Regierung in Minsk auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit «zu achten und nicht mit Repressionen dagegen vorzugehen». Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik beklagte ein «Klima der Einschüchterung» in Weißrussland.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen bezeichnete Weißrussland als «letzte wirkliche Diktatur in Europa». Das Land könne kein Partner für die EU sein, sagte er im Deutschlandradio. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bezeichnete die Wahl als undemokratisch. Der Europarat sprach von einer Farce.

Der Leiter einer Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bezeichnete die Wahl hingegen als frei und transparent. Auch das russische Außenministerium erklärte, die Wahl habe «allgemein akzeptierten Standards» entsprochen. An der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses bestehe kein Zweifel.

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