Druck Schengen: Deutschland und Frankreich wollen Grenzen notfalls wieder dichtmachen können

Paris/Berlin/Brüssel – Mehr als 25 Jahre nach Unterzeichnung des Schengen-Abkommens wollen Deutschland und Frankreich die Reisefreiheit in Ausnahmesituationen wieder abschaffen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant machen in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft Druck: Sie verlangen darin das Recht, ihre Binnengrenzen eigenmächtig 30 Tage lang wieder kontrollieren zu dürfen, sollten Schengen-Staaten ihre Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend abschotten.

Dabei geht es vor allem um den Strom von Flüchtlingen, der aus Afrika teilweise unkontrolliert nach Europa zieht. Aus dem Innenministerium in Berlin hieß es am Freitag, der Hintergrund sei "natürlich auch" die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Dort würden seit längerem die Schengen-Standards nicht eingehalten. Über diese Grenze führt einer der Hauptwege für Flüchtlinge in die EU. Rund 55.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr beim Versuch aufgegriffen, dort illegal in die EU zu gelangen. Aus dem Ministerium hieß es, erste vorläufige Zahlen für 2012 "lassen den Schluss auf einen weiter steigenden Trend zu".

Friedrich selbst hatte das vor kurzem in einem Interview mit der "Rheinischen Post" weitaus deutlicher formuliert. "Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", sagte der CSU-Politiker. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden.

Minister versus EU-Kommission

Der Vorstoß der beiden Minister geht weit über den Vorschlag zur Schengenreform der EU-Kommission hinaus, über den seit einem Jahr gestritten wird. Derzeit ist es den 25 Mitgliedsländern erlaubt, bei terroristischen Bedrohungen oder Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder G-8-Gipfeln die Schlagbäume für fünf Tage wieder herunterzulassen. Dass Brüssel dabei künftig mitentscheiden wolle, sei "nicht verhandelbar", heißt es in dem Brief, der dapd vorliegt.

Zudem will die EU-Kommission die Möglichkeit schaffen, dass bei einer dauerhaft mangelhaften Sicherung der Außengrenzen – etwa infolge von Bürgerkriegen – die Binnenstaaten sich wieder abschotten dürfen. Der große Unterschied: Entweder die Kommission selbst müsste das vorschlagen, oder der Staat mit den löchrigen Außengrenzen, also beispielsweise Griechenland. Nicht aber ein Staat wie Deutschland oder Frankreich, der zum Ziel von Flüchtlingen werden könnte.

Die Entscheidung über die Sicherung seiner Grenzen falle in die Souveränität der Nationalstaaten, hat Friedrich aber stets betont, und den Kommissionsvorschlag wiederholt abgelehnt. In dem Brief kommen er und sein Kollege Guéant Brüssel insofern entgegen, als dass sie die Kommission nach Ablauf der 30 Tage wieder ins Boot lassen wollen. Dann nämlich sollen die EU-Experten empfehlen, ob die Grenzschließung aufgehoben oder fortgeführt werden soll.

Thema im französischen Wahlkampf

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, seit dem letzten Sommer werde in Europa darüber diskutiert, wie Schengen reformiert werden könne, "wie Schwächen verbessert werden können mit dem Sinn, das ganze System von Schengen zu stärken".

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