Kein Nischenthema Schlechte Noten für Umweltpolitik der Koalition

Berlin – Schlechte Noten für die Große Koalition beim Umweltschutz: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der Regierung vorgeworfen, dass zwischen ihren Ankündigungen und ihren Taten eine Lücke klaffe. Bei den Bürgern stehe Umweltschutz hingegen trotz Wirtschaftskrise hoch im Kurs, erklärte der BUND in seiner Jahresbilanz am Dienstag. Das zeige sich unter anderem an dem leichtem Einnahmenplus im vergangenen Jahr. Die 14,3 Millionen Euro Einnahmen bestehen zu 80 Prozent aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bescheinigte der Großen Koalition eine umweltpolitische Bilanz „mit Licht und Schatten“. Wenn sich nichts ändere, werde das Klassenziel, die Klimaerwärmung auf plus zwei Grad Celsius zu beschränken, nicht erreicht. Ehrgeizige Fernziele würden in die Welt gesetzt, doch bei konkreten Maßnahmen in naher Zukunft werde nichts bewegt.

Weiger warf der Koalition vor allem vor, in der Energie- und Klimapolitik hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben zu sein. Besonders kritisierte er das Festhalten der Union am Atomstrom. Werde der Atomausstieg rückgängig gemacht, würden die erneuerbaren Energien enorm unter Druck geraten.

Kampf gegen Atomkraft

Den Kampf gegen Atomkraft will der BUND zu seinem Aktionsschwerpunkt im Wahlkampf machen. Es werde eine Aktionsserie an den acht Atomkraftwerken geben, die aus Altersgründen sofort vom Netz gehen sollten, kündigte Weiger an. Für den Wahlkampf hat der BUND außerdem erstmals die Bundestagskandidaten auf ihre Haltung zum Umweltschutz befragt. Das Ergebnis des Checks soll ins Netz gestellt werden.

Weiger warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor, trotz des Bürgerwiderstands auf den Bau neuer Kohlekraftwerke zu setzen. Vorsichtig kritisch setzte er sich mit dem Großprojekt Desertec auseinander, Europa mit Solarstrom aus der Wüste zu versorgen. Grundsätzlich solle Solarstrom dezentral erzeugt werden, denn die Sonne scheine schließlich überall, sagte der BUND-Chef. Außerdem müsse das Projekt in ein Entwicklungskonzept für die Sahara-Region eingebunden werden.

Weiger zeigte sich enttäuscht, dass die Regierung die Konjunkturprogramme nicht mit Klimaschutzzielen verbunden habe. Die fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie fehlten nun für die energetische Sanierung von Gebäuden. In den öffentlichen Personennahverkehr sei nichts investiert worden.

Zehn Millionen in den Naturschutz investiert

Bei den Menschen habe Natur- und Klimaschutz nach wie vor einen hohen Stellenwert, wie die Spendenbereitschaft belege, sagte Weiger. Auch die Debatte um das erneut wegen eines Störfalls stillgelegte Atomkraftwerk Krümmel zeige: „Umweltpolitik ist kein Nischenthema.“

Der BUND mit seinen 16 Landesverbänden wird von 480.000 Bürgern finanziell unterstützt. Die Mitgliedsbeiträge machen 35,4 Prozent der Einnahmen aus, die Spenden 41 Prozent. Zum 35. Jahr des Bestehens 2010 werde eine halbe Million angestrebt, sagte Weiger. Von den 14,3 Millionen Euro Einnahmen flossen den Angaben des Verbandes zufolge rund zehn Millionen in den direkten Natur- und Umweltschutz, zum Beispiel für Flächenkäufe und Lobbyarbeit. Der Anteil der Verwaltungskosten betrug 5,6 Prozent.

http://www.bund.net/ (AP)

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