Keine Annäherung Schlichtungsgespräche zu „Stuttgart 21“ festgefahren

Stuttgart – Die Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" scheint festgefahren. Beide Seiten lieferten sich am Donnerstag eine detailreiche und angriffslustige Debatte über den Nutzen der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Einigkeit bestand lediglich darin, dass die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm verkürzt werden müsse. Ob dies durch eine Neubaustrecke oder eine modernisierte bestehende Trasse geschehen solle, darüber wurden sich beide Seiten nicht einig. Zuvor hatten die Befürworter den Gegnern vorgeworfen, die Friedenspflicht verletzt zu haben. Die Fronten im Streit um "Stuttgart 21" sind weiterhin verhärtet.

Steigung und Kosten der Neubaustrecke zentrale Kritikpunkte

Die rund 60 Kilometer lange Neubaustrecke soll nach derzeitigen Kalkulationen 2,89 Milliarden Euro kosten, 30 Kilometer der Trasse sollen in Tunnelbauten verlaufen. Die Gegner fürchten angesichts der aufwendigen Konstruktionen eine Kostenexplosion auf bis zu 5,3 Milliarden Euro. Sie forderten eine besser kalkulierbare Trasse. Am Mittwoch war eine detaillierte Kostenkalkulation bekannt geworden, derzufolge der Großteil der Kosten von 1,5 Milliarden Euro auf die Tunnelbauten entfällt. Der SWR berichtete allerdings, dass dieser Betrag zu niedrig kalkuliert sei. Auch wurde kritisiert, dass erst für vier der acht Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen.

Auch die Eignung der Strecke für Güterzüge ist strittig. Die Gegner führten an, dass lediglich vergleichsweise leichte Güterzüge bis zu einem Gewicht von höchstens 1.000 Tonnen die steilere Neubaustrecke bewältigen könnten. Die Bahn berechne ihre Strecke mit "Phantomzügen", denn es gebe heute keine Züge mit einem Gewicht von unter 1.000 Tonnen. Gegner-Experte Michael Holzhey sagte, dass der Güterverkehr notwendig sei, um die Neubaustrecke überhaupt wirtschaftlich zu machen.

Der Bahnvorstand für Technik und Infrastruktur, Volker Kefer, sagte mit Blick auf die diskutierte Steigung der Strecke, dass die Trasse zwischen Köln und Frankfurt am Main sei deutlich steiler. "Die Diskussion über die Neigung können wir damit eigentlich abschließen", meinte der Bahnvorstand. Kefer stellte erneut klar, dass das Hauptziel des Neubaus darin bestehe, mehr Personenverkehr vom Flugzeug auf die Schiene zu bringen. Durch die Neubaustrecke will die Bahn die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm von 54 auf 28 Minuten nahezu halbieren. Gleichzeitig werden laut Kefer auf der bisherigen Trasse Kapazitäten für den Güter- und Personenverkehr frei. Die Gegner führten allerdings an, dass die Güterverkehrszahlen schon heute auf der alten Strecke rückläufig seien.

Die Gegner bemängeln hingegen, dass der Flugverkehr einen zu geringen Anteil am gesamten Verkehr in Deutschland habe. Vielmehr müsste der Verkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Die Gegner warfen deshalb die Frage auf, weshalb parallel zum Bau der Neubaustrecke die A 8 und die B 10 ausgebaut werden sollen, die zwischen Stuttgart und Ulm verlaufen.

Heftig diskutiert wurde auch die Bedeutung der Magistrale Paris nach Bratislava für die Neubaustrecke. Die Bahn argumentiert, dass die Einbindung in Bezug auf die Förderung des Projekts durchaus eine Bedeutung habe, für die Wirtschaftlichkeit allerdings nicht. Die Gegner schlossen daraus, dass die Bahn "Stuttgart 21" deshalb nicht mehr mit dem Slogan "Das neue Herz Europas" bewerben dürfe.

Gegner wollen keine Alternative zur Neubaustrecke vorschlagen

Giftig wurde der Ton, als die Gegner nach ihrer Kritik an der Neubaustrecke nicht bereit waren, eine Alternativlösung vorzuschlagen. Der Verkehrsexperte Karlheinz Rößler, der als Gutachter für die Gegnerseite fungiert, hatte zwar sechs Möglichkeiten aufgezeigt, eine Festlegung aber abgelehnt. Stadtrat Hannes Rockenbauch rief Bahnvorstand Kefer zu: "Das ist doch Ihr Job als Bahn AG, Vorschläge zu machen." Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) entgegnete, die Kritiker würden eine neue Trassierung doch wieder ablehnen. Kefer monierte: "Sie schlagen gar nichts vor." Auch Geißler riet Rockenbauch dazu, eine Alternative vorzuschlagen. "Nehmen Sie von mir einen Rat an, die Leute würden gern hören, welche Alternative Sie haben."

Unternehmer und Demonstranten machen sich für "Stuttgart 21" stark

Bei ihrem wöchentlichen Lauf für "Stuttgart 21" forderten am Donnerstag nach Polizeiangaben rund 2.500 Demonstranten, die Bauarbeiten am Hauptbahnhof wieder aufzunehmen. Der SPD-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2011, Nils Schmid, sprach sich für das umstrittene Bahnprojekt aus, plädierte aber angesichts der fehlenden Akzeptanz für eine Volksabstimmung. Seine Forderung wurde mit zahlreichen Buhrufen quittiert.

Die Vorstandschefs führender Wirtschaftsunternehmen plädierten am Donnerstag für eine Umsetzung des Projekts. Investitionen in die Infrastruktur seien Investitionen in den Wohlstand von morgen, sagte der Vorstandsvorsitzende von BASF, Jürgen Hambrecht.

Das Projekt "Stuttgart 21" sieht einen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einer Kopf- in eine unterirdische Durchgangsstation vor. Seit Monaten gibt es heftige Proteste gegen das Projekt, am 30. September war die Situation eskaliert, als bei einem Polizeieinsatz in Stuttgart über hundert Menschen verletzt wurden. Daraufhin war die Schlichtung angeregt worden.

(dapd)

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