Altkanzler: "Kriegswaffen nur an Verbündete" Schmidt kritisiert Merkel wegen Waffenexporten

Hamburg – Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung der Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte Schmidt dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht. Er halte die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexport-Politik ihrer Vorgänger für falsch.

Im Sommer 2011 hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanzer "Leopard 2" nach Saudi-Arabien zugestimmt, wie der "Spiegel" schreibt. Im November wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Ausfuhr eines U-Boots an Israel erlaube und ein Drittel der Kosten übernehme.

Schmidt verwies darauf, dass er während seiner Kanzlerschaft dem Grundsatz gefolgt sei, "Kriegswaffen nur an Verbündete zu liefern". 1981 hatte Schmidt Saudi-Arabien hingehalten, das Land wollte damals "Leopard"-Panzer importieren.

Israel und Saudi-Arabien verbindet der Widerstand gegen das iranische Atomprogramm. Erst kürzlich kritisierte der Schriftsteller Günter Grass in seinem umstrittenen Gedicht die U-Boot-Lieferungen an Israel. (dapd)

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