Sonderprüfung erfolgt Schmidt trotz Dienstwagenaffäre in Steinmeiers Team

Berlin – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Dienstwagenaffäre offenbar überstanden: Die Nutzung ihrer Limousine im Spanien-Urlaub war rechtlich einwandfrei. Dies ergab eine am Samstag veröffentlichte Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier berief die Ministerin daraufhin sofort in sein Schattenkabinett. Der Vizekanzler erklärte: „Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams.“

Der Rechnungshof bescheinigte in einem Brief an das Gesundheitsministerium, dass Schmidt den Dienstwagen samt Fahrer „im Rahmen der einschlägigen Vorschriften“ genutzt hat. „Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden“, schrieb Behördenpräsident Dieter Engels. Von den insgesamt knapp 5.000 Kilometern nach Alicante und zurück macht Schmidt allerdings nur noch ganze 72 Kilometer dienstlich geltend. Alle anderen will sie nun als Privatfahrten versteuern.

Schmidt äußerte sich erleichtert und sieht die Vorwürfe nun als entkräftet an. „Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt“, sagte sie. Zugleich versprach die Ministerin, sie werde künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen. Es solle keinesfalls noch einmal der Anschein entstehen, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt. Sie habe gelernt, dass auch die ordnungsgemäße Anwendung von Vorschriften nicht vor Angriffen schütze.

Steinmeier erklärte: „Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten.“ Er würdigte zugleich die Verdienste der Aachenerin: „Sie hat als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.“

Schmidt zeigte sich reumütig und erklärte: „Ich bedauere, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat.“ Steinmeier hatte die Berufung Schmidts in sein Wahlkampf-Team ausgesetzt, bis die Überprüfung des Bundesrechnungshofs vorliegt.

Rückkehr ins Steinmeier-Team fraglich

Die Dienstwagenaffäre Schmidts hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen. Die Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie im Juli ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2.400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt dienstliche Termine wahrgenommen.

Schmidts 100.000 Euro teurer und unversicherter Dienstwagen war dann in der Nähe von Schmidts Urlaubsort Alicante gestohlen worden, ist aber wieder aufgetaucht. Nach dem Diebstahl geriet die Ministerin unter Druck, weil sie das Fahrzeug auch privat genutzt hatte.

Wegen der Privatnutzung ihrer Dienstlimousine im Urlaub wurde Schmidt auch vom Koalitionspartner angegriffen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte schon vor Tagen kritisiert, Schmidts Dienstwagenaffäre schade dem Ansehen der Politik. Von Politikern werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein. Sie selbst benutze ihren Dienstwagen im Urlaub nie.

Schmidt ist nicht nur in der SPD eine der erfahrensten Spitzenpolitikerinnen. Die Aachenerin ist mit achteinhalb Jahren Dienstzeit auch die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas.

http://www.bmg.bund.de (AP)

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