Schmidt widerspricht Spekulationen über Flugverbotszone

Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat Spekulationen zurückgewiesen, an der türkisch-syrischen Grenze werde womöglich eine Flugverbotszone geplant. Es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Flugverbotszone, die derzeit gar nicht erwogen werde, benötige ohnehin ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Schmidt sagte weiter, bislang liege noch kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. "Wenn wir ein Mandat des Bundestages brauchen, wird das selbstverständlich eingeholt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär.

Mit Blick auf die mögliche Entsendung von "Patriot"-Raketen sagte Schmidt, sollte die Türkei Luftabwehrraketen fordern, gebe es nur wenige NATO-Länder, die darüber verfügten. Deshalb "müssen wir und schon darauf vorbereiten, dass wir dann auch solidarisch sind". In der NATO stimmten sich die dazu fähigen Länder Deutschland, Niederlande und die USA bereits darüber ab, bestätigte Schmidt.

dapd

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