Schneider: "Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut"

Berlin – Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. "Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Zwei große Unsicherheiten sind gar nicht berücksichtigt: die Entwicklung der Zinsen für neue Staatsschulden und die Konjunkturrisiken." Die Zinsen seien niedrig wie nie, was vermutlich nicht so bleiben werde. "Und es mehren sich die Zeichen, dass die Konjunktur abkühlt."

Im Haushaltsentwurf 2013 sei dafür keinerlei Vorsorge getroffen, bemängelte Schneider. Damit sei der Haushalt "auf Sand gebaut". Anstatt die gute Lage mit hohen Steuereinnahmen sowie vergleichsweise geringen Sozialausgaben und geringen Zinslasten zu nutzen, um die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus.

Ein Beispiel dafür sei das geplante Betreuungsgeld. "Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung", monierte Schneider. "Das heißt: Es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten."

Auch für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente fehle bisher die finanzielle Grundlage. "Wenn es was kostet, muss es gegenfinanziert werden", sagte Schneider. "Ich weiß, dass Altersarmut ein Problem ist, gerade auch aus meinem Wahlkreis. Sicher muss man da etwas unternehmen. Aber dazu gehört auch, zu schauen, wo das Geld herkommt." Wenn die Ministerin sich nicht darum kümmere, sei das Arbeitsverweigerung.

Dem Bundesfinanzminister warf Schneider vor, in Europa solides Haushalten zu propagieren, dies daheim aber nicht befolgen. "Dass Deutschland Vorbild in Europa ist, ist ein Irrglaube. Was Herr Schäuble anderen Europäern ins Stammbuch schreibt, wird hierzulande nicht umgesetzt", sagte er. "Stellen Sie sich vor, in Griechenland würde ein Betreuungsgeld eingeführt - das würde doch hier einen Aufschrei geben."

dapd

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