Parteispendenaffäre Schreiber auf dem Weg nach Deutschland

Toronto/München – Nach zehn Jahren juristischen Tauziehens hat Kanada den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Deutschland abgeschoben. Der 75-Jährige sollte bereits am Montagmorgen gegen 09.30 Uhr mit einer aus Toronto kommenden Maschine auf dem Flughafen München landen und „relativ zeitnah“ in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht werden, wie ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums der Nachrichtenagentur AP sagte.

Schreiber war am Sonntagabend nach zehnjährigen juristischen Tauziehen aus Kanada ausgewiesen worden. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.

Ein Berufungsgericht hatte zuvor am Sonntag eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Der kanadische Justizminister Rob Nicheloson erklärte, Schreiber sei noch am gleichen Tag auf Grundlage einer 2004 ausgestellten Auslieferungsanordnung den deutschen Behörden überstellt worden. Schreiber habe in den vergangenen zehn Jahre alle rechtlichen Möglichkeiten gehabt, dagegen vorzugehen.

Die Richterin am Berufungsgericht, Barbara Ann Conway, sagte, Schreiber habe seit Jahren gegen seine Auslieferung gekämpft. „Er ist nun am Ende dieses Weges.“ Schreiber, der die kanadische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war 1999 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in Kanada festgenommen worden.

Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.

Schreiber nennt Auslieferung politisch motiviert

Der 75-Jährige hatte seine Abschiebung am Sonntag nochmals in letzter Minute verhindern wollen. Auf seinen Antrag hin kam es zu einer außerplanmäßigen Anhörung vor dem Berufungsgericht in Toronto, nachdem am Freitagnachmittag Vertreter des Justizministeriums zu ihm gekommen waren. Diese gaben ihm bis Sonntag Zeit, sich in Auslieferungshaft zu begeben, wie Schreiber in einem bei Gericht verlesenen Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper geschrieben hatte.

„In Deutschland sind im September Wahlen“

Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts kam Schreiber in Auslieferungshaft. Bei der Ankunft am Gefängnis in Toronto bezeichnete er die Vorwürfe gegen ihn und seine Auslieferung als politisch motiviert. „In Deutschland sind im September Wahlen“, sagte er. Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach Deutschland „würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei“, sagte Schreiber. Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen.

Eine Kopie des Briefs an Harper hat Schreiber laut dem Berliner „Tagesspiegel“ auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin äußert er demnach die Befürchtung, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess bevorsteht, sondern ein politisches Verfahren.

Eine kanadische Untersuchungskommission will bis Ende dieses Jahres ihren Bericht über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Brian Mulroney vorlegen. Bis dahin wollte die Regierung Schreiber eigentlich nicht ausliefern. Die öffentlichen Anhörungen zu dem Fall waren am Dienstag jedoch zu Ende gegangen.

Mulroney, Regierungschef von 1983 bis 1993, hat zugegeben, 225.000 kanadische Dollar von Schreiber angenommen zu haben; seiner Darstellung zufolge allerdings erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt. (AP)

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