Merkel trifft Sarkozy Schuldenkrise wird zur Bankenkrise

Berlin – Deutschland und Frankreich stemmen sich gemeinsam gegen die europäische Finanzkrise und sind bereit, strauchelnde Banken zu unterstützen. "Wir sind entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung unserer Banken sicherzustellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin. Beide nannten keine Details. Sie kündigten aber an, ein Gesamtpaket zur Stabilisierung von Währung und Banken bis zum Ende des Monats vorzulegen.

"Wir wissen um unsere Verantwortung für den Euro-Raum, die Europäische Union und auch um die erfolgreiche Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Bürger in unseren Ländern", sagte Merkel weiter. Sie betonte, dass es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich gebe. Man sei sich im Vorgehen bei den Banken einig und wolle "gleiche Kriterien" für alle Geldinstitute, die auch "überall", etwa bei der europäischen Bankenaufsicht, oder dem Internationalen Währungsfond (IWF), Akzeptanz finden.

Sarkozy will "neue Vision" für Europa

Merkel bekräftigte die Entschlossenheit beider Länder, auf dem G20-Gipfel Anfang November in Cannes ein starkes Europa präsentieren zu können. Sarkozy betonte, Deutschland und Frankreich hätten bei allen anstehenden Themen "absolut gemeinsame Positionen". Dazu gehöre, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone sei und bleibe. Für das Land müsse jetzt eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Der französische Präsident kündigte außerdem eine "neue Vision" für Europa an.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am Wochenende, es müsse sichergestellt sein, "dass die Banken mit hinreichend Kapital ausgestattet sind". "Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Daher müsse man in der Lage sein, "Eskalationen durch spekulative Ansteckung einzudämmen". Bei einem Schuldenschnitt oder einer Insolvenz Griechenlands, die am Wochenende verstärkt diskutiert wurde, gerieten europäische Banken aufgrund ihrer Staatsanleihen stark unter Druck.

Kritische Zwischenbilanz der Troika

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, rief unterdessen eindringlich zur Rettung Griechenlands auf. Barroso sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe), die Folgen einer Pleite Griechenlands seien "unabsehbar". Der Wohlstand im gesamten Euroraum sei in Gefahr. "Wenn wir Griechenland aufgeben, gibt es die große Gefahr, dass die Krise auf andere Länder übergreift", warnte Barroso. "Dann könnte der ganze Euroraum – die Wirtschaft und der Wohlstand aller – ins Wanken geraten."

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission, die derzeit in Athen prüft, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt, zog am Wochenende ein ernüchterndes Fazit der griechischen Reformbemühungen. "Griechenland steht an der Wegscheide. Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben", sagte der Leiter der IWF-Delegation in Athen, Poul Mathias Thomsen, der "Welt am Sonntag". "Es geht zwei Schritte vor und einen zurück, fügte der Däne Thomsen hinzu.

Opposition fordert drastisches Vorgehen gegen Banken

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Bundesregierung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) dazu auf, eine Unterstützung der Banken von einer drastischen Regulierung des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls sei eine vorübergehende Verstaatlichung deutscher Banken angebracht. "Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurecht zu stutzen", sagte Gabriel. Er forderte "wesentlich robustere Formen der Regulierung". Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte in der "Financial Times Deutschland" einen "intelligenten Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent".

(dapd)

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