Lob für Energiekonzept Schulterschluss von Merkel und Seehofer im oberbayerischen Kloster Andechs

Andechs – Die Spitzen von CDU und CSU streben einen engen Schulterschluss bei schwierigen Themen wie der Energiewende und der europäischen Finanzkrise an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag nach Beratungen mit dem CSU-Vorstand im oberbayerischen Kloster Andechs, die beiden Schwesterparteien wollten die anstehenden wichtigen Entscheidungen gemeinsam erarbeiten. Dies sei die "Botschaft des heutigen Tages".

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einer "sehr fruchtbaren Diskussion" mit der Kanzlerin. Er zeigte sich auch insgesamt "äußerst zufrieden" mit der Klausur des CSU-Vorstands, bei der am Freitag das neue Energiekonzept der Partei beschlossen wurde. Die CSU sei nun "gut gerüstet" für die kommenden "anspruchsvollen" Wochen.

Am späten Freitagabend hatte der CSU-Vorstand nach langer Diskussion bei sechs Enthaltungen für das neue Energiekonzept der Partei gestimmt. Es sieht einen Atomausstieg in Bayern spätestens bis zum Jahr 2022 vor. Außerdem soll es eine regelmäßige Überprüfung des Verlaufs der Energiewende geben.

Merkel begrüßte das CSU-Konzept als einen "wesentlichen Beitrag" für die weitere Diskussion innerhalb der Berliner Koalition über die Energiewende. Die CDU-Vorsitzende legte sich allerdings nicht darauf fest, dass auch ihre Partei einen Atomausstieg bis spätestens 2022 anstreben wird.

Merkel antwortete auf eine entsprechende Frage, die CSU habe ein "sehr ambitioniertes" Papier beschlossen. Der darin genannte Zeitraum für die Energiewende sei richtig. Sie wolle jedoch zunächst das Ergebnis der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission abwarten. Klar sei, dass die Menschen einen "konkreten Endpunkt" für den Atomausstieg wissen wollten.

CSU will auf Querschüsse in Euro-Debatte verzichten

In der Debatte über die europäische Finanzkrise will die CSU auf Querschüsse verzichten. Merkel sagte, die Diskussion mit dem CSU-Vorstand gebe ihr "Rückenwind" dafür, in Europa "unsere Position stark, aber immer auch im Geiste der europäischen Gemeinsamkeit zu vertreten".

Seehofer stellte klar, dass es in seiner Partei "keine Basis-Abstimmung" im Zusammenhang mit der Finanzkrise geben werde. Er sei davon überzeugt, dass der Weg der Bundesregierung beim Thema Euro gut angelegt und auch im bayerischen Interesse sei. Der Freistaat wisse auch wegen der vielen Exporte ins europäische Ausland, wie wichtig die gemeinsame Währung sei.

Merkel betonte: "Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass wir unsere gemeinsame Währung, den Euro, gemeinsam zum Erfolg führen wollen." Es gebe eine "völlige Übereinstimmung" zwischen ihr und der CSU-Spitze, dass Solidarität in Europa immer mit Anforderungen auch an die Stabilität und an die Anstrengungen einzelner Länder verknüpft werden müsse.

Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das sind sozusagen zwei Seiten einer Medaille. Nur so wird Europa insgesamt so wettbewerbsfähig sein, dass wir unserer Wohlstand erhalten können." In diesem Geiste werde man auch den permanenten Rettungsschirm (ESM) erarbeiten sowie "die notwendigen Entscheidungen fällen können, wenn es um einzelne Länder geht".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte kürzlich über eine Mitgliederbefragung der Partei zur EU-Schuldenkrise und zum weiteren Umgang mit überschuldeten Ländern nachgedacht. Er sagte zur Begründung: "Wenn die Rettung der Schuldenstaaten dazu führt, dass Europa in eine Transferunion umgebaut wird, dann wäre das nicht mehr die Geschäftsgrundlage, auf der die EU errichtet wurde." Eine solche Richtungsfrage verlange eine Mitgliederbefragung.

Müller kritisiert "Schlafmützen"-Attacken der CSU-Spitze

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte von seiner Parteispitze mehr Sachlichkeit in der Diskussion über wichtige Themen wie dem Atomausstieg. Müller kritisierte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, in den vergangenen Wochen seien Wortmeldungen, die in der Energiepolitik nicht genau auf der Linie von Seehofer waren, "abqualifiziert" worden. Dies halte er für "nicht besonders glücklich".

Auf die Frage, ob er mit seiner Kritik auch Seehofer persönlich meine, antwortete Müller: "Es gab eine ganze Reihe von Leuten, die alle, die eine differenzierte Auffassung vertreten haben, als Schlafmützen oder Zauderer bezeichnet haben." Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass wir da in der Partei zu einem anderen Umgang finden bei der inhaltlichen Auseinandersetzung."

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber äußerte sich "skeptisch", dass der Atomausstieg wie von seiner Parteispitze geplant bis spätestens 2022 umgesetzt werden kann. Huber sagte in einem dapd-Gespräch: "Viele haben gesagt, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen. Ich bin da mehr für Realismus."

(dapd)

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