Aggressive Tagesordnung Schwarzenegger geht in sein letztes Amtsjahr

Sacramento – Trotz massiver Finanzprobleme will der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit einer aggressiven politischen Tagesordnung in sein letztes Amtsjahr gehen. Vor seiner letzten Rede zur Lage des Staates Kalifornien am Mittwoch in Sacramento kündigte er neue Pläne für eine Reform des Steuerrechts und der Altersversorgung an.

„Mit unserem Haushalt und unserem Steuersystem läuft etwas sehr falsch“, sagte Schwarzenegger vor Journalisten. So fehle insbesondere ein Fonds zur Abdeckung von Risiken in Krisenzeiten. Eine umfassende Steuerreform hat der gebürtige Österreicher und ehemalige Schauspieler schon bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 angekündigt, bislang aber nur wenige Ansätze verwirklichen können.

Zur finanziellen Absicherung des im vergangenen Jahr von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staates will Schwarzenegger auch eine Konfrontation mit der fernen Bundeszentrale Washington riskieren. Sein Sprecher Aaron McLear sagte, Kalifornien könne es sich nicht länger leisten, ein „Geberstaat“ für den Bund zu sein. Von jedem Dollar, der nach Washington überwiesen werde, erhalte der Staat nur 78 Cent zurück. In dem bis Ende Juni dauernden Haushaltsjahr erwartet Kalifornien ein Defizit von 6 Milliarden Dollar, für das darauffolgende Jahr werden 14 Milliarden prognostiziert.

In Umfragen findet Schwarzenegger nur noch eine Zustimmung von 27 Prozent. Kritiker sind skeptisch, ob er in seinem letzten Amtsjahr noch entscheidende Dinge bewegen kann. „Alle lame ducks, lahme Enten, dementieren, dass sie lame ducks sind“, sagte der Politikwissenschaftler Jack Pitney vom Claremont McKenna College in Südkalifornien. „Aber das macht sie in keiner Weise weniger lahm.“ (AP)

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