Landtagswahlen Schwarzer Tag für die CDU

Berlin – In der Berliner CDU-Parteizentrale herrscht am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Enttäuschung und Resignation. Der nach den ersten Hochrechnungen wahrscheinliche historische Verlust der Macht in Baden-Württemberg macht das Berliner Parteivolk am Sonntagabend sprachlos. Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat große Verluste eingefahren, das "Ländle" – seit knapp 58 Jahren in CDU-Hand – steht möglicherweise vor der ersten grün-roten Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und in Rheinland-Pfalz wurde erwartungsgemäß SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nicht abgelöst. Auch wenn CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat, ohne Koalitionspartner nützt das wenig.

Schuld an den Verlusten im bisherigen Stammland, so der allgemeine Tenor, sei der Unfall im japanischen Atomkraftwerk; dagegen habe man keine Chance gehabt. Eine Grundsatzdebatte über die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel will hier zunächst noch keiner führen.

Altmaier spricht von "enttäuschendem Ergebnis"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), spricht von einem "enttäuschenden Ergebnis". Zwar sei die "CDU mit weitem Abstand größte und stärkste Partei", aber eine Regierung abzugeben sei immer "schmerzhaft". Von Auswirkungen auf Berlin will Altmaier allerdings nichts wissen. Zu Spekulationen über Auswirkungen auf das Bundeskabinett sagt Altmaier, "heute Abend ist nicht der richtige Zeitpunkt". Unerwähnt lässt er dabei allerdings den Ärger der CDU-Basis über die angeblich flapsigen Bemerkungen des FDP-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle über das Atom-Moratorium der Regierung.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe macht in einem kurzen Statement dann auch sehr deutlich, dass das Moratorium nach CDU-Lesart die richtige Entscheidung war. Die Energiepolitik werde nach den drei Monaten nicht mehr dieselbe sein wie vor dem Moratorium. Allerdings sei es nicht gelungen, "dies dem Wähler rechtzeitig zu vermitteln".

Mappus übernimmt Verantwortung

In Gesprächen unter den Parteifreunden wird neben der Entwicklung in Japan vor allem Mappus zum Sündenbock gemacht. Dieser habe keinen guten Wahlkampf geführt und habe den Wähler nicht erreicht. Mappus selbst übernimmt am Abend in Stuttgart dann auch die alleinige Verantwortung für das Ergebnis. Doch nicht nur der 44-Jährige Mappus hat verloren, mit ihm auch die Kanzlerin.

Nach den Verlusten der Regierung in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und nun wahrscheinlich Baden-Württemberg wird das Regieren für Merkel nicht nur mit Blick auf den Bundesrat immer schwieriger. Auch die Fragen nach einem Neustart in der Regierung, einer Kabinettsumbildung oder einer Wertedebatte in der CDU führen zu sorgenvollen Mienen bei den CDU-Granden.

Ärger über Alt-Kanzler Kohl

Dass sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) in die Debatte eingemischt hat und das Moratorium der Merkel-Regierung und damit auch die Kanzlerin kurz vor der Wahl kritisiert hat, darüber wird in der Parteizentrale am Sonntag nur der Kopf geschüttelt. "Kohl hätte besser den Mund gehalten", sagt der ehemalige baden-württembergische Landeschef im Bundestag, Georg Brunnhuber (CDU). Man könne nicht gegen die Mehrheit der Wähler Politik machen und auch nicht gegen die Stimmung in der eigenen Partei. Trotzdem ist der Abend für Brunnhuber ein Desaster: Dass es möglicherweise einen Ministerpräsidenten der Grünen in Baden-Württemberg geben wird, "das habe ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht erwartet".

(dapd)

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