Schwedische Regierung will Einkommenssteuern reduzieren

Stockholm - Die neue Mitte-rechts-Regierung in Schweden hat eine deutliche Reduzierung der Einkommenssteuer angekündigt. Sie solle im kommenden Jahr um 37 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) gekürzt werden, erklärte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Freitag. Zum Außenminister seines Kabinetts ernannte Reinfeldt den ehemaligen Regierungschef Carl Bildt, der in den 90er Jahren den Posten des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina innehatte und als UN-Sonderbeauftragter für den Balkan aktiv war.

Bildt war von 1991 bis 1994 schwedischer Ministerpräsident. Seine Ernennung kam für viele Beobachter überraschend, da er angedeutet hatte, dass er an einem weiteren Regierungsposten kein Interesse habe.

Reinfeldt, der am Donnerstag vom Parlament als neuer Ministerpräsident bestätigt worden war, erklärte, seine Regierung werde sich für eine Erweiterung der Europäischen Union einsetzen. Schweden werde eine treibende Kraft innerhalb der EU sein und sich verstärkt bei internationalen Friedensbemühungen einsetzen, erklärte der 41-jährige Konservative weiter. Im Wahlkampf hatte Reinfeldt eine Reform des traditionell starken schwedischen Wohlfahrtsstaats angekündigt.

Sein Bündnis der rechten Mitte unter Führung der Moderaten Sammlungspartei (MS) hatte bei der Wahl vom 17. September 48,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die drei Parteien der Mitte-links-Koalition des bisherigen Ministerpräsidenten Göran Persson kamen nur auf 46,2 Prozent. Damit lösten die Konservativen nach zwölf Jahren die sozialdemokratische Regierung ab.

(AP)

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