Schweiz soll Steuern auf fossiler Energie erhöhen

Bern – Trotz Lob für die Schweizer Energiepolitik legt die IEA der Schweiz höhere Steuern auf Brenn- und Treibstoffen nahe, um den CO2-Ausstoss zu senken. Als grosse Herausforderungen nannte die IEA die Stromversorgung und den Verkehr. Bundesrat Moritz Leuenberger verwies auf die Aktionspläne und deren langen Weg.

Die Schweiz habe in der Energiepolitik eindrückliche Fortschritte gemacht seit dem letzten Bericht 2003, sagte der IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka am Montag vor den Bundeshausmedien in Bern. Im aktuellen Tiefenbericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA) wird die Schweiz für die Aktionspläne für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und die Wirkungen des Programms EnergieSchweiz gelobt. Begrüsst werden auch die Schritte zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes.

Tanaka machte die Herausforderungen in der künftigen Energieversorgung, im Verkehr und im Klimawandel aus. Dies gelte für alle Länder. „Mit dem steigenden Energie-Hunger von Ländern wie Indien und China bereiten die steigenden Treibhausgasemissionen grosse Sorge,“ sagte er weiter. Für die Schweiz sei ab den späten 2010er-Jahren mit einer Energielücke zu rechnen. Laut IEA-Exekutivdirektor hat die Schweiz die Möglichkeit diese Lücke mit Kernenergie oder mit Strom aus Gaskombikraftwerken zu schliessen. Durch die geltenden CO2-Auflagen seien letztere jedoch in Frage gestellt.

Gemäss IEA-Empfehlungen sollten die Emissionsreduktionsziele gleichmässiger auf die Sektoren Verkehr, Stromerzeugung und Industrie verteilt werden. In Bezug auf die Kyoto-Ziele sei die Schweiz auf Kurs. „Die echte Herausforderung wird nach 2012 kommen,“ sagte Tanaka weiter. Trotz Verlagerungspolitik bleibe der Verkehr eine der grössten Herausforderungen. Vielversprechend sei das Bonus/Malussystem, um Anreize für effizientere Fahrzeuge zu schaffen. Das derzeitige System sei nicht nachhaltig. Die IEA empfiehlt der Schweiz deshalb, eine Steuererhöhung auf fossilen Brenn- und Treibstoffen zu prüfen. Die Besteuerung von Heizöl und von Treibstoffen sei selbst unter Berücksichtigung der CO2-Abgabe im europäischen Vergleich sehr niedrig.

Umwelt- und Energieminister Moritz Leuenberger bezeichnete die IEA als eine anspruchsvolle Prüferin und ihre Kritik als gerechtfertigt. Der Schwung in der Energiepolitik müsse aufrecht erhalten bleiben. In Bezug auf die Energieabgaben sagte Leuenberger, der Klimarappen sei auf der heutigen Basis keine Option. Deshalb sei für die Post-Kyoto-Phase eine wirksame Abgabe auf Treibstoff vorgeschlagen. Auch bei der Heizung brauche es mehr Sparanreize wie höhere Abgaben.

Bei den von der IEA begrüssten Entwürfen der Aktionspläne zur Energieeffizienzsteigerung und zu erneuerbaren Energien sei noch ein langer Weg zu gehen, sagte der UVEK-Vorsteher. „Dabei hoffe ich, es ergeht den Plänen nicht wie einer Zwiebel, die geschält wird und zum Schluss nur noch Tränen übrig bleiben.“ Vielmehr wünschte sich Leuenberger, dass aus der Zwiebel eine Tulpe erblüht. (AP)

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