Staatsvertrag Schweizer Parlament billigt Abkommen mit USA im zweiten Anlauf

Bern (apn) Das Schweizer Parlament hat am Dienstag im zweiten Anlauf einen Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe der Daten von Tausenden Kunden der Großbank UBS gebilligt. Das Abkommen wurde mit 81 zu 61 Stimmen angenommen, nachdem die nationalistische Schweizer Volkspartei (SVP) ihren Widerstand aufgegeben hatte. In der vergangenen Woche war der gleiche Antrag im Parlament noch gescheitert. Möglich ist weiter, dass der Vertrag noch einmal Thema eines Referendums wird.

In dem Abkommen geht es um amerikanische Kunden der UBS, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben sollen und deren Daten die US-Steuerbehörden haben wollen. Die Regierungen beider Länder hatten lange an dem Abkommen gefeilt und es schließlich im August vergangenen Jahres gebilligt. Die Regierung hatte gewarnt, eine Ablehnung schade der Schweizer Wirtschaft, in der der Bankensektor eine hohe Bedeutung hat.

Das Abkommen ist auch wichtig für die UBS, die größte Schweizer Bank, die sich seit 2007 starkem Druck der USA ausgesetzt sieht. Im vergangenen erklärte sich die UBS bereit, Hunderte Kundendaten den US-Steuerbehörden zu übergeben und eine Strafe von 780 Millionen Dollar zu bezahlen. Washington verlangt aber die Herausgabe der Daten von weiteren 4.450 US-Kunden. Andernfalls drohen zivilrechtliche Ermittlungen. (AP)

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