Schwere Krise bei SPD und Koalitionsverhandlungen

Berlin - Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering sind die Partei und die Koalitionsverhandlungen in eine schwere Krise geraten. Angeblich will nun auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nicht mehr von Bayern in das schwarz-rote Kabinett von Angela Merkel wechseln. Zwar gingen die Koalitionsverhandlungen am Montagabend in Berlin weiter. Doch wird offenbar in der CDU bereits über ein Szenario für Neuwahlen am 26. März 2006 diskutiert.

Müntefering kandidiert in zwei Wochen nicht mehr für den SPD-Vorsitz und stellt auch seinen Eintritt ins Kabinett in Frage. Damit zog der 65-Jährige die Konsequenzen aus einer Niederlage im Kampf um die Besetzung des Generalsekretärpostens. Gegen seinen Willen schlug der Vorstand die Parteilinke Andrea Nahles vor.

Der 45-köpfige SPD-Vorstand nominierte Nahles mit der deutlichen Mehrheit von 23 Stimmen. Münteferings Favorit Kajo Wasserhövel erhielt nur 14 Stimmen. «Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein», erklärte Müntefering. Dazu sei das Ergebnis zu eindeutig gewesen.

Für Mittwoch kündigte Müntefering eine Sondersitzung von SPD-Präsidium und -Vorstand an. Dann werde über ein neues Personaltableau für den Parteitag Mitte November in Karlsruhe entschieden. Die Verjüngung an der Parteispitze gehe jetzt eben ein bisschen schneller als ursprünglich geplant, meinte der 65-Jährige.

Stoiber will nach einer Meldung der «Welt» offenbar nicht mehr in das neue Bundeskabinett wechseln. Das Blatt berief sich auf CSU-Kreise und führte als Grund den Rückzug Münteferings an. Danach geht Stoiber davon aus, «dass es in Zukunft eine ganz andere SPD geben wird als bisher unter Müntefering». Stoiber wolle aber weiterhin als CSU-Chef an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Wie die «Welt» weiter erfuhr, soll die für den 15. November geplante Wahl eines Nachfolgers für Stoiber in der bayerischen CSU-Landtagsfraktion nicht mehr stattfinden.

Wahlen am 26. März

Wie die «Rheinische Post» unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet, bereitet sich die Unions-Führung auf mögliche Neuwahlen am 26. März 2006 vor. Diesen Termin ziehe die Parteispitze in Betracht, da an diesem Tag bereits die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfinden.

Überschattet von den Rücktrittsankündigungen kamen die Unterhändler von Union und SPD zusammen, um Einzelheiten eines gemeinsamen Regierungsprogramms zu besprechen. Schwerpunkt der Verhandlung sollte die Sanierung des Bundeshaushalts sein. Zur Debatte stand ein 35 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket, für dessen Finanzierung unter anderem ein Abbau von Subventionen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch sind.

Nach der Erörterung in der großen Runde wollte sich der kleine Kreis aus Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen. Bei dieser Beratung, an der auch der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) teilnehmen, wurden erste Entscheidungen über Grundzüge des Sparpakets erwartet. (AP)

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