Grundlegend Senat stimmt erstmals über US-Gesundheitsreform ab

Washington – Die ambitionierte Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist am Samstag vor einem ersten Abstimmungserfolg im Senat gestanden. Die Parlamentskammer wollte am Abend (Ortszeit) entscheiden, ob das über 2.000 Seiten starke Gesetzespaket des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid zur Beratung im Senat zugelassen wird.

Zwei bis zuletzt zögernde demokratische Senatorinnen kündigten während der Debatte ihre Zustimmung an; damit schien die nötige Mehrheit von 60 Stimmen gesichert und einem Etappensieg der Demokraten nichts mehr im Weg zu stehen.

Die Reform soll unter anderem 30 Millionen unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bieten und neue Steuern für Versicherer und Vermögende einführen, um das Vorhaben zu finanzieren. Auch soll es Versicherern künftig nicht mehr erlaubt zu sein, Kranke abzulehnen oder den Versicherungsschutz zu kündigen, wenn jemand krank wird.

Die Abstimmung galt als wichtiger Test für die Geschlossenheit der Demokraten: Alle ihrer Senatoren und die zwei Unabhängigen mussten zustimmen, um die kritische Schwelle der 60 Stimmen zu erreichen. Die 40 republikanischen Senatoren lehnen den Plan einhellig ab. Zuletzt kündigten die konservativen Demokratinnen Mary Landrieu aus dem US-Staat Louisiana und Blanche Lincoln aus Arkansas ihre Zustimmung an.

Bei einer Abstimmungsniederlage wäre die Gesundheitsreform noch nicht automatisch zum Scheitern verurteilt. Eine weitere Verzögerung wäre jedoch damit sicher, zudem wäre die Geschlossenheit der Demokraten infragegestellt. Das Repräsentantenhaus hatte vor zwei Wochen mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf Stimmen einer eigenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zugestimmt. (AP)

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