Ausgabengesetz verschoben Senat verschiebt Abstimmung über Milliarden-Ausgaben

Washington – Der US-Senat hat die Abstimmung über ein Ausgabengesetz über 410 Milliarden Dollar am Donnerstag kurzfristig auf kommende Woche verschoben. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte, es fehle eine zu den notwendigen 60 Stimmen. Die Republikaner sollten mit der Verschiebung die Möglichkeit bekommen, bis Montag Änderungsvorschläge zu machen. Das Repräsentantenhaus und der Senat müssten nun bis Freitagabend ein Übergangsgesetz beschließen, damit der Regierung nicht kurzfristig das Geld ausgeht.

Die Republikaner, aber auch etliche Demokraten hatten beklagt, dass das Ausgabengesetz völlig überladen mit den verschiedensten und nicht notwendigen Projekten sei. Das 1.132 Seiten dicke Gesetzespaket fast insgesamt neun Ausgabengesetze zusammen, die alle Ministerien mit Ausnahme der Ministerien für Verteidigung, Heimatschutz und Veteranen betreffen. Das Vorhaben galt ursprünglich als überparteilich, kam aber in letzter Zeit immer mehr in die Kritik. Viele Vorhaben wurden schon im Laufe des vergangenen Jahres erarbeitet und nun einfach übernommen. Nach Schätzungen der Republikaner gibt es in dem Paket insgesamt 7.991 Projekte, die zusammen 5,5 Milliarden kosten, die nur Einzelinteressen befriedigen.

Senator John McCain, der Barack Obama bei der Präsidentenwahl unterlegen war, erklärte, dies sei ein Beispiel für eine außer Kontrolle geratene Ausgabenpolitik. Und offenbar sei Obama auch nicht bereit, sein Veto einzusetzen, um solche Verschwendung zu verhindern, obwohl er dies im Wahlkampf versprochen habe.

http://www.taxpayer.net/

http://http://appropriations.house.gov/ (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.