Serbische Regierung beantragt Neuwahlen im Mai

Belgrad – Zwei Tage nach ihrem Zusammenbruch hat die serbische Regierung am Montag formell Präsident Boris Tadic ersucht, für den 11. Mai Neuwahlen anzusetzen. Tadic hat bereits angekündigt, er werde der Bitte nachkommen und das Parlament auflösen. Die serbische Koalitionsregierung war am Samstag am Streit über das Verhältnis zur EU und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen.

Das geschäftsführende Kabinett von Ministerpräsident Vojislav Kostunica wies nach einer Sitzung am Montag noch einmal auf darauf hin, dass keine gemeinsame Politik in der Regierung mehr möglich sei. Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wiederherzustellen, schlage die Regierung deshalb die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor.

Die jetzt gescheiterte Regierung wurde nach langwierigen Verhandlungen im Mai gebildet, vier Monate nach der Wahl im Januar 2007. Schon bald danach traten erste Spannungen auf zwischen der Demokratischen Partei (DS) von Tadic und der von dieser abgespalteten Demokratischen Partei Serbiens (DSS) die von Kostunica geführt wird. Kostunica erklärte, die Regierung werde bis zu den Wahlen weiter im Amt bleiben.

Kostunica sieht sich in Kosovo-Frage im Stich gelassen

Den Ministern der DS warf Kostunica vor, sie hätten ihn nicht ausreichend im Bemühen unterstützt, das Kosovo als Teil von Serbien zu erhalten. Die DS strebe weiterhin enge Beziehungen zur Europäischen Union an, trotz der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos durch mehrere EU-Staaten. „Alle Parteien wollen, dass Serbien der EU beitritt, aber die Frage ist, wie das geschehen solle – mit oder ohne Kosovo“, sagte Kostunica.

Die Entscheidung für Neuwahlen kommt vor allem der Serbischen Radikalen Partei (SRS) entgegen, die einen strikt nationalistischen Kurs verfolgt. Wahlen seien eine gute Lösung, erklärte die Partei am Wochenende. Bei der Präsidentenwahl am 3. Februar unterlag SRS-Kandidat Tomislav Nikolic nur knapp dem Amtsinhaber Tadic. (AP)

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