Serbische Regierung im Streit um EU und Kosovo geplatzt

Belgrad – Die serbische Regierung ist am Streit über das Verhältnis zur EU und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen. Der nationalkonservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica löste am Samstag sein Kabinett auf und sprach sich für Neuwahlen am 11. Mai aus.

„Es gab innerhalb der Regierung keinen klaren Willen für die laute und deutliche Feststellung, dass Serbien seinen Weg in Richtung Europa nur zusammen mit dem Kosovo weitergehen kann“, sagte Kostunica. Er kündigte an, bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen. Er hatte seinen prowestlichen Koalitionspartnern mangelnde Unterstützung in seinem Kampf um einen Verbleib des Kosovos bei Serbien vorgeworfen.

Die proeuropäischen Minister im Kabinett hatten sich am Donnerstag dagegen ausgesprochen, den serbischen Antrag auf eine künftige EU-Mitgliedschaft zurückzuziehen, weil die Europäische Union die am 17. Februar von der albanischen Bevölkerungsmehrheit ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos mehrheitlich unterstützt hat.

Streit um außenpolitische Ausrichtung

Der Riss über die künftige außenpolitische Ausrichtung geht tief durch die serbische Politik. So lehnt es der kürzlich wiedergewählte prowestliche Präsident Boris Tadic ab, die Themen Kosovo und Verhältnis zur EU miteinander zu verknüpfen. Führende EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz anerkannt.

Eine andere wichtige politische Strömung will eine engere serbische Anlehnung an Moskau. Einer der wichtigsten Fürsprecher dieser Richtung, Tomislav Nikolic, war vor rund einem Monat bei der Stichwahl ums Präsidentenamt Tadic nur knapp unterlegen.

Nach der Parlamentswahl im Januar 2007 hatten Kostunicas nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS), die liberale Partei G17 Plus und Tadics prowestliche Demokratische Partei eine Koalitionsregierung unter Ausschluss von Nikolics nationalistischer Serbische Radikale Partei (SRS) gebildet. (AP)

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