Was wird aus dem Euro? Sieg für Sparkurs in Athen und für Wachstumspolitik in Paris

Athen/Paris – Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich stellt sich Europa auf anhaltendes Ringen um die Stabilisierung des Euros ein. Zwar brachte das gute Abschneiden der proeuropäisch orientierten Konservativen in Griechenland Erleichterung, doch ist das Land weiter auf klare Unterstützung der Partner angewiesen. In Frankreich statteten die Wähler unterdessen die Sozialisten mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung aus und stellten sich damit hinter die Wachstumspolitik ihres neuen Präsidenten François Hollande, mit der er auf Konfrontation zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen ist.

Die griechische konservative Neue Demokratie (ND) peilt nun eine proeuropäischen Koalition an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Wahlausgang als Votum für die Fortsetzung der Reformen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lobten die griechischen Wähler für "ihren Mut und ihre Ausdauer". Man hoffe nun auf eine "schnelle Regierungsbildung", erklärten sie. "Wir werden Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone weiter beistehen."

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ND bei der Wahl vom Sonntag auf 29,6 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. Diese kann mit 26,9 Prozent oder 71 Sitzen rechnen. Die sozialistische PASOK erreichte mit 12,3 Prozent Platz drei und 33 Sitze. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger zudem 50 weitere Sitze im 300-köpfigen Parlament. Mit einer Mehrheit von ND und PASOK wären Befürchtungen, Griechenland könne aus dem Euro aussteigen und so die gesamte Eurozone wie auch die weltweiten Finanzmärkte erschüttern, zumindest vorläufig vom Tisch.

"Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt", sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. "Dies ist ein Sieg für ganz Europa." Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und erklärte, er habe Samaras zum Sieg gratuliert.

"Europa in Richtung auf Wachstum orientieren"

In Frankreich sollen die Sozialisten etwa 315 Sitze bekommen; die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Für die Konservativen wird mit etwa 210 Sitzen gerechnet. Das ist eine Umkehrung der bisherigen Machtverhältnisse. Damit könnten die Sozialisten auch ohne ihre Koalitionspartner von den Grünen regieren, die bei 20 Sitzen liegen. Die Rechtsradikalen der Front National kommen auf zwei Sitze.

Die Sozialisten verfügen nun über das Präsidentenamt, über die Mehrheit in der Nationalversammlung, im Senat und in den Regionen. Niemals zuvor hatten sie eine derartige Machtfülle in der 5. Republik seit 1958.

Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault verlangte noch am Abend, "Europa in Richtung auf Wachstum zu orientieren". Es gehe um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, mehr Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der französischen Industrie.

Erleichterung an den Börsen

Das gute Abschneiden der Konservativen in Griechenland besänftigte die Börsen zum Handelsstart am Montag. In Asien reagierten die Kurse durchwegs erleichtert. Der Nikkei-Index in Tokio stieg in den ersten Stunden des Handels um knapp zwei Prozent auf 8.721 Zähler. Auch in Hongkong, Australien und Südkorea kletterten die Kurse.

Die Eurogruppe mahnte die rasche Bildung einer Regierung in Athen an, "die das vereinbarte Anpassungsprogramm umsetzt". So hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vom späten Sonntagabend, sobald die Regierung gebildet sei, solle die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF nach Athen zurückkehren, um die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms zu überprüfen. (dapd)

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