Bayerischer Finanzminister umstritten Söder: Athen soll noch 2012 Eurozone verlassen

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein." CDU-Politiker reagierten irritiert auf Söders Schelte, die SPD rügte ihn gar als "gewissenlosen Krawallmacher".

Söder schloss weitere Hilfszahlungen an Athen kategorisch aus. Das wäre wie Wasser in der Wüste zu vergießen, meinte er. "Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen – und sonst keiner."

Der CSU-Politiker rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Dieser sei "auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt. Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen."

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies darauf hin, dass die griechische Regierung allein über einen Euro-Austritt entscheide. "Das Letzte, was man da braucht, sind Ratschläge aus Deutschland", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

"Söder schadet Deutschland"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, widersprach Söder ebenfalls energisch. Söder ignoriere die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone, sollte Griechenland den Euro aufgeben. Auch beim Austritt würden Deutschland und die anderen Partner "Hilfen in Milliardenhöhe" leisten müssen, damit Griechenland nicht in Armut versinkt.

Poß bilanzierte: "Söder stellt wieder einmal unter Beweis, dass er nach wie vor keine Ahnung hat von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen. Söder löst kein einziges Problem und schadet Deutschland mit seinem Gerede."

Kurz zuvor war der bayerische Finanzminister bereits mit scharfer Kritik an weiteren Anleihenkäufe von Euro-Krisenländern angeeckt. Er hatte gewarnt, die Europäische Zentralbank dürfe sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies dies als "Unverschämtheit" zurück.

Auch der Wirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich jüngst skeptisch über einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.

Leyen wirbt für Zusammenhalt

In der Debatte über die Zukunft Griechenlands warnte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor zu schrillen Tönen. Sie sagte dem "Tagesspiegel": "Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält." Und weiter: "Verlieren wir Griechenland, dann würde sofort die Frage aufgeworfen, wer der Nächste ist."

Niemand solle sich "der Illusion hingeben, ein ausgeschiedenes Griechenland wäre für uns kein Problem mehr". Das Land würde dann so dramatisch verarmen, "dass wir Europäer nicht tatenlos zusehen könnten". Die Arbeitsministerin sagte weiter: "Es irritiert unsere europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kommen."

(dapd)

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