Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Pflegereform

Osnabrück – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform verlangt. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es müssten weitere Schritte folgen. Beispielsweise sei es eine erhebliche Schwachstelle, dass die Interessen der Pflegeheime nach wie vor über die der Pflegebedürftigen gestellt würden. Es dürfe nicht sein, dass Pflegeanbieter bei der Entwicklung von Qualitätsmaßstäben mitentscheiden könnten.

Die geplante Herabsetzung des Prüfrhythmus für Pflegeheime von fünf auf drei Jahre reiche bei weitem nicht aus: „Es muss mindestens einmal im Jahr geprüft werden und die Prüfungen müssen grundsätzlich unangemeldet erfolgen, damit Mängel aufgedeckt werden können.“ Bauer kritisierte auch, dass die Pflegeeinrichtungen bei der Veröffentlichung von Prüfberichten mitwirken dürften: „Man lässt ja auch nicht den TÜV ein Auto prüfen und hinterher die Autohersteller bestimmen, dass die Funktion der Bremsen aus dem Wertungsmaßstab herausgenommen wird.“

Zudem sei die Finanzierung der Reform langfristig nicht gesichert: „Man wird die Fülle der geplanten Maßnahmen mit einer Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,25 Prozentpunkte auf Dauer nicht bezahlen können.“ (AP)

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