Finanzlücke des Gesundheitsfonds Spahn hält höhere Kassen-Beiträge für unvermeidlich

Berlin (apn) Gesundheitsexperten halten langfristig höhere Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen für unvermeidlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin, es werde auf jeden Fall teurer. „Wir werden sicher nicht auf alle Zeiten etwa auch Beitragssatzerhöhungen ausschließen können.“

Laut Gesetz können die Kassen die allgemeinen Beiträge anheben, wenn zwei Jahre lang die Einnahmen in den Gesundheitsfonds die Ausgaben zu weniger als 95 Prozent decken. Zusatzbeiträge sind schon jetzt möglich. Ohne Einkommensprüfung können von den Versicherten bis zu acht Euro im Monat zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz erhoben werden.

Spahn sagte, schon jetzt werde versucht, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. „Aber das geht auch nur in begrenztem Maße, weil bei den Arzneimitteln ja nicht Hustensaft, sondern neue Krebsmittel teurer geworden sind.“ Die Frage sei jetzt, wie das zu finanzieren sei. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hatte am Wochenende angekündigt, die Preise der Arzneimittelfirmen genau zu untersuchen.

DAK weist Politiker-Schelte zurück

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, verwahrte sich gegen Vorwürfe von Politikern an den von Kassen geplanten Zusatzbeiträgen. „Es ist schon befremdlich, wenn Politiker, die die Gesundheitsreform selbst beschlossen haben, jetzt die Kassen dafür kritisieren“, sagte Rebscher der „Süddeutschen Zeitung“.

Schuld an der finanziellen Situation der Krankenkassen sei die Finanzlücke des Gesundheitsfonds, erklärte Rebscher. „Weil es diese Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds gibt, werden bis zum Jahresende alle Kassen einen Zusatzbeitrag beschließen müssen.“

Rebscher forderte Rösler auf, den deutschen Pharmamarkt neu zu ordnen und die Kostensteigerung vor allem bei den Arzneimitteln zu stoppen. „Wir brauchen eine Kosten-Nutzen-Bewertung bei der Einführung neuer Medikamente“, sagte Rebscher. Er regte außerdem Preisobergrenzen für Arzneimittel an.

FDP will „Veränderungen Schritt für Schritt“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger setzt sich für eine Stufenlösung bei der mittelfristig geplanten Gesundheitsreform ein. Der „Rheinischen Post“ sagte Homburger: „Wir Liberale trauen uns zu, diese Veränderungen Schritt für Schritt anzustoßen.“

Nach dem Koalitionsvertrag wollen Union und FDP die Finanzierung der Gesundheitskosten auf ein einkommensunabhängiges System umstellen. Vor allem die CSU hat aber Widerstand gegen die von der FDP angestrebte Kopfpauschale angemeldet.

Homburger wies die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der geplanten Reform zurück. Wenn der bayerische Ministerpräsident gegen die Reform wie angekündigt „Sturm laufen“ wolle, so wende er sich gegen das, was er selbst ausgehandelt und im Koalitionsvertrag unterschrieben habe, argumentierte sie. „CDU, CSU und FDP haben die Überführung in ein System mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen und einem sozialen Ausgleich im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und der gilt für alle Partner“. (AP)