Gewaltsame Proteste Spanien beschließt 27 Milliarden Euro Sparpaket

Barcelona – Unbeeindruckt von landesweiten Protesten hat die Regierung von Spanien für das laufende Haushaltsjahr ein Sparpaket über 27 Milliarden Euro beschlossen. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für Unternehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria erklärte, die Ausgaben der Ministerien der Zentralregierung würden um durchschnittlich fast 17 Prozent gekürzt. Die Bezüge der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst blieben eingefroren. Die Maßnahmen seien hart, aber notwendig, sagte sie.

Finanzminister Cristóbal Montoro bezeichnete das Paket als größtes Sparbudget seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977. "Wir ergreifen außergewöhnliche Maßnahmen, weil auch die Situation außergewöhnlich ist", sagte er auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, in der das Paket beschlossen wurde. Der Entwurf soll am Dienstag dem Parlament vorgelegt werden, das ihm voraussichtlich im Juni formell zustimmen dürfte.

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen hatten Gewerkschaften am Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Massenausstand legte weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Madrid und anderen Städten gingen nach Schätzungen der Regierung rund 800.000 Menschen auf die Straßen.

176 Demonstranten festgenommen

Am Donnerstagabend schlugen die Proteste mancherorts in Gewalt um. In Barcelona schlugen am Donnerstagabend mit Hämmern und Steinen Schaufenster von Geschäften und Banken und setzten ein Café in Brand. Landesweit wurden nach Angaben der Behörden 176 Demonstranten festgenommen und 104 Menschen bei Zusammenstößen verletzt, darunter 58 Polizisten. Berichte über schwere Verletzungen lagen zunächst nicht vor.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos verteidigte die schmerzhaften Einschnitte. "Spanien wird kein Problem mehr sein, vor allem für das spanische Volk, aber auch für die Europäische Union", sagte er am Freitag kurz vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Kopenhagen.

Im Kampf gegen die Finanzkrise steht die Regierung von Spanien, noch keine 100 Tage im Amt, vor gewaltigen Aufgaben: Die Wirtschaft droht in eine Rezession hinabzugleiten, während die Banken nach dem Platzen der Immobilienblase Unmengen fauler Kredite zu schaffen machen. Die Arbeitslosenrate gilt mit fast 23 Prozent als die höchste in der Eurozone.

Internationale Investoren und die Europäische Union verfolgen daher mit Sorge, ob Spanien die wirtschaftliche Wende herbeiführen und den öffentlichen Haushalt sanieren kann. Spanien will sein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2011 in diesem Jahr auf 5,3 Prozent senken. Eine Verringerung des Defizits könne mit Ausgabenkürzungen eher erreicht werden als mit Steuererhöhungen, sagte Wirtschaftsminister De Guindos. Er vertraue darauf, dass seine Kollegen in der Eurozone "die Bemühungen der spanischen Regierung voll und ganz verstehen" werde.

(dapd)

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