Spanien will 12 Milliarden Euro durch Anleihekäufe sparen

Madrid – Spanische Regierungskreise haben am Donnerstag die mögliche Erleichterung für ihren Staatshaushalt durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beziffert. Es könnten zwölf Milliarden Euro in den kommenden 16 Monaten sein. Das seien 1,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, hieß es am Rande eines deutsch-spanischen Unternehmertreffens im Regierungspalast La Moncloa in Madrid. Zugrunde gelegt werde der Finanzierungsbedarf des spanischen Staates in diesem Zeitraum und eine Verringerung der Zinsen für spanische Anleihen um 2,0 bis 2,5 Prozentpunkte auf etwa 5,0 Prozent.

Die EZB will am Donnerstag über die Anleihekäufe beraten, die die Zinsen vor allem senken sollen für Spanien und Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde gleichzeitig in Madrid zu Gesprächen mit Ministerpräsident Mariano Rajoy erwartet.

Weiter hieß es in spanischen Regierungskreisen, einige Spekulanten wetteten gegen den Euro, weil sie gegen einen strengen Sparkurs seien und auf ein Auseinanderbrechen der Währung hofften. Dies treibe die Zinsen für Spanien in die Höhe. Eine ähnliche Analyse habe der Weltwährungsfonds IWF in seinem jüngsten Wirtschaftsausblick vorgelegt.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, bekannte sich in Madrid zum Euro. "Die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft stehen in ihrer großen Mehrheit hinter dem Euro", sagte er. Für den Euro zu sein, sei "schlichtes Eigeninteresse. Es gibt keine spanische Krise, es gibt keine italienische Krise. Es gibt eine europäische Krise, und die ist natürlich auch eine deutsche." Keitel fügte hinzu: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gemeinsam versuchen müssen, Griechenland innerhalb des Eurosystems zu halten."

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sprach sich für eine Bankenunion in Europa aus, nannte aber keine Details. Spanien vollziehe nun die Reformen, die Deutschland vor zehn Jahren absolviert habe. Spanien sei wettbewerbsfähig und könne Weltmarktanteile gewinnen. Derzeit schrumpfe aber die spanische Wirtschaft. Die Regierung rechnet mit einem Minus von 1,5 Prozent 2012 und einem Minus von 0,5 Prozent im kommenden Jahr.

Der spanische Staatshaushalt werde saniert, versprach de Guindos weiter. Die Netto-Neuverschuldung solle von neun Prozent im Jahr 2011 auf sechs Prozent im laufenden Jahr und im kommenden auf 4,5 Prozent und 2014 auf 2,8 Prozent sinken.

Die überhöhte Privatverschuldung müsse zurückgeführt werden, ebenso wie die Immobilienblase, erklärte der Minister weiter. Dies habe zu einer extrem hohen Arbeitslosigkeit geführt. Nun müssten Grundlagen für zukünftiges Wachstum gelegt werden. Die spanischen Exporte begännen derzeit wieder zu wachsen. Das Handelsbilanz-Defizit gegenüber Deutschland gehe zurück. Spanien arbeite auf einen Überschuss in der Leistungsbilanz zu. Sie enthält auch die Tourismus-Einnahmen.

Zu dem Wirtschaftstreffen erwartet wurden unter anderen Siemens-Chef Peter Löscher, VW-Chef Martin Winterkorn und Daimler-Chef Dieter Zetsche und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Henrich Driftmann. Spanien hofft auf deutsche Industrie-Investitionen, um sein Wachstum anzukurbeln.

© 2012 AP. All rights reserved

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.