Generalstreik Spanier streiken gegen Arbeitsmarktreformen der Regierung

Madrid – Mit einem Generalstreik haben spanische Arbeitnehmer am Donnerstag gegen die jüngsten Arbeitsmarktreformen der Regierung protestiert. Nach Angaben der Gewerkschaften war die Teilnahme an dem 24-stündigen Streik enorm. Unter anderem hätten praktisch alle Arbeiter in den Werken von Renault, Volkswagen, SEAT und Ford schon in der Nacht die Arbeit niedergelegt.

Spürbar war der Generalstreik vor allem im öffentlichen Verkehr. In den Stoßzeiten garantierten die Gewerkschaften nur 30 Prozent des normalen Betriebs. Bei der spanischen Fluglinie Iberia fielen 65 Prozent aller Flüge aus.

Die Regierung spielte die Auswirkungen des Streiks herunter und lehnte eine Rücknahme der Reformen ab. "Auf dem Weg zu Reformen gibt es kein Stehenbleiben", sagte Arbeitsministerin Fátima Báñez.

Tatsächlich sollte die erst seit Dezember amtierende konservative Regierung von Mariano Rajoy am (morgigen) Freitag mit ihrem überarbeiteten Haushalt weitere Einsparungen in Milliardenhöhe vorlegen, mit denen das spanische Haushaltsdefizit reduziert und internationale Investoren beruhigt werden sollen.

Dutzende Festnahmen

Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben während des Streiks zunächst weitgehend aus. Das Innenministerium erklärte, zu Beginn um kurz nach Mitternacht sei es zu Handgemengen gekommen. 58 Menschen seien festgenommen worden, neun hätten Verletzungen erlitten.

Die Gewerkschaften protestieren gegen die Kürzung von Abfindungen bei Entlassungen, das Recht von Unternehmern, Löhne einseitig zu kürzen und Reformen bei den Tarifverhandlungen. Die Arbeitsniederlegung ist der siebte Generalstreik in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur.

Die Regierung verteidigte die Reformen. Diese seien nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. "Die Frage ist nicht, ob sich an dem Streik viele oder wenige beteiligen, sondern ob wir aus der Krise kommen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. "Das steht auf dem Spiel, und die Regierung wird nicht nachgeben."

Die Arbeitslosigkeit liegt in Spanien bei fast 23 Prozent, dem höchsten Wert in der Eurozone, und unter jungen Menschen bei fast 50 Prozent. Die Wirtschaftsleistung dürfte Prognosen zufolge in diesem Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen. (dapd)

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