Staatsbedienstete protestieren Spanische Regierung beschließt Steuererhöhungen und Lohnkürzungen

Madrid – Im Kampf gegen die drückende Schuldenlast des Landes hat die spanische Regierung am Freitag weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Mit den jüngsten Steuererhöhungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst will das Madrider Kabinett bis 2015 rund 65 Milliarden Euro einsparen.

"Spanien erlebt einen seiner dramatischsten Momente", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría nach der Kabinettssitzung am Freitag. Die Sparmaßnahmen seien "weder einfach, noch leicht, noch populär", aber die Regierung versuche, sie "mit größtmöglicher Gerechtigkeit und Gleichheit" umzusetzen. So sollen im Öffentlichen Dienst künftig nur noch 13 Monatsgehälter jährlich statt wie bisher 14 gezahlt werden. Bereits 2010 waren die Gehälter um fünf Prozent reduziert worden.

Unterdessen protestierten Hunderte Staatsbedienstete gegen die weiteren Kürzungen ihrer Bezüge. In Madrid zogen die Demonstranten, teils in schwarzer Trauerkleidung, durch das Regierungsviertel. In Valencia protestierten einige Hundert Angestellte des Justizministeriums. "Die Regierung sollte sich an die großen Unternehmen halten, die keine Steuern zahlen, und an die Banker, die betrügen und das Land zugrunde richten", sagte der Kommunalbeamte Pablo Gonzalez in Madrid. "Stattdessen müssen wir zahlen."

Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann muss der spanische Staat unter einen Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Das Land dürfe nicht allein um Finanzhilfen für seinen Bankensektor bitten, sagte Weidmann der "Börsen-Zeitung" (Samstagausgabe). "Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft". Die hohe Arbeitslosigkeit zeige, dass es in Spanien einen erheblichen Handlungsbedarf gebe, sagte Weidmann weiter. "Auch auf den Anleihemarkt würde es sich positiv auswirken, wenn die Investoren sähen, dass die Auflagen des Hilfsprogramms über den Bankensektor hinausreichen", erläuterte er.

(dapd)

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