Rettungspaket Sparkurs wurde von Griechenland garantiert

Athen/Brüssel – Nach erbittertem Widerstand haben die griechischen Koalitionsführer die Umsetzung des von der EU auferlegten harten Sparkures garantiert und so eine Kernauflage für weitere Notkredite erfüllt. Doch ob den solventen Euroländern die späte Zusage reicht – nur Stunden vor einer Telefonkonferenz der Finanzminister – blieb am Mittwoch fraglich: "Man traut den Griechen nicht, das ist das größte Problem", verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Laut Medienberichten wird in einzelnen Ländern sogar eine Aufschiebung des zweiten Rettungspaketes für Griechenland für die Zeit nach der Wahl im April erwogen. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, man bemühe sich, den bisherigen Zeitplan einzuhalten. Dafür müsste Griechenland spätestens auf dem nächsten Euro-Gruppentreffen am Montag grünes Licht für den Schuldenerlasse seiner Privatgläubiger erhalten – der ersten Etappe zum neuen Hilfsprogramm.
Das positive Signal sollte eigentlich schon am Mittwoch kommen, scheiterte aber an der Hinhaltetaktik der Hellenen. Erst wenige Stunden vor der Telefonkonferenz hatte der Führer der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, die verlangte Spargarantie unterzeichnet. Darin sichert er zu, dass seine Partei auch nach der Wahl im April "den Richtwerten, Zielen und Schlüsselpolitiken des neuen Programms verpflichtet bleibt". Der Chef der Sozialisten, Giorgios Papandreou, hatte die entsprechende Erklärung schon in der Nacht unterschrieben.

"Besser aufgestellt"
Auch die zweite Bedingung sollte auf den letzten Drücker erfüllt werden: Die verbliebene Budgetlücke von 325 Millionen Euro werde durch Einschnitte bei Ministerien erreicht, erklärte Finanzminister Evangelos Venizelos. Zudem werde Präsident Karolos Papoulias auf sein Gehalt verzichten.

Ist das glaubwürdig? In mehreren Ländern gebe es "fundamentale" Zweifel, ob die Spar- und Reformauflagen den Beteuerungen zum Trotz wirklich umgesetzt werden, und ob das geplante neue Rettungspaket von 130 Milliarden Euro überhaupt funktionieren könne, hieß es in EU- Diplomatenkreisen. Selbst die schriftliche Garantie könnte die Zweifel an erfolgreichen Einsparungen und Reformen nicht vollständig ausräumen. Besonders in Deutschland, den Niederlanden und Finnland ist das Misstrauen massiv.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholte im Südwestrundfunk mit Blick auf eine drohende Pleite Athens, die Eurozone sei inzwischen "besser aufgestellt" als noch vor zwei Jahren. Dennoch müsse alles daran gesetzt werden, eine unkontrollierte Entwicklung zu verhindern. Das deutet trotz aller Bedenken auf eine Fortführung der Rettungsbemühungen hin.
Vordringlichster Schritt dafür ist die Einleitung des Schuldenverzichts des Privatsektors, der zu Erleichterungen von 100 Milliarden Euro führen soll. "Die Zeit rennt davon", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio. Denn Griechenland  muss bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro seiner Schulden begleichen. Bis zu dem Datum muss der Schuldenschnitt abgewickelt sein, und "dafür braucht es Wochen", so Altafaj-Tardio.

"Es gibt viele, die uns nicht mehr wollen"
Auf dem Euro-Finanzministertreffen am Montag könnte dafür der Weg freigemacht werden. Die Chancen, dass dann auch schon die politische Zusage für das zweite Rettungspaket erfolgt, bewerteten Diplomaten zurückhaltend. Denn Entscheidungsgrundlage dafür ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Und die Analyse könne erst vervollständigt werden, wenn der Beitrag der privaten Banken, Fonds und Versicherungen feststehe sei, sagte Altafaj-Tardio. Also frühestens Ende des Monats.

Nicht nur Schäuble und seinen solventen Kollegen, auch dem griechischen Finanzchef Venizelos selbst geht die Geduld inzwischen aus. "Es gibt viele in der Eurozone, die uns nicht mehr wollen", konstatierte er mit resigniertem Unterton. Zwar räumte er die Notwendigkeit zu Reformen ein, klagte aber zugleich: "Die Situation ist speziell, denn ständig stellt man uns neue Bedingungen."
Der Vorsitzende der Konservativen, der Brite Martin Callanan, forderte die geordnete Pleite für Griechenland. Der Konkurs und die Abwertung der Währung seien "die einzige Lösung, vom Wrack der griechischen Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren".

Auf großes Verständnis stößt der griechische Finanzchef Venizelos im EU-Parlament. Der Grünen-Co-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit nannte die Troika einen "neoliberalen Taliban", der für Griechenland Rentenkürzungen verordne, anstelle Einsparungen im Verteidigungsetat zu akzeptieren.

Nach den Worten des Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, wird Griechenland von der Troika "erpresst". Aber Griechenland brauche "keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock".

(dapd)

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