Schwarzgeld SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Passau – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen", kündigte sie an. Große Steuersünder dürften nicht besser als kleine behandelt werden.

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig.   dapd

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