SPD-Beschlüsse verhageln Koalitionsklima

Berlin – Die Besinnung der SPD auf ihre linke Tradition und auf die soziale Frage hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attestierte den Sozialdemokraten am Montag eine Annäherung an die Linkspartei und sprach von einem Zurück ins „Steinzeitalter“. „Wir haben in Deutschland genug Sozialismus erlebt“, sagte er. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch warf der SPD vor, sich mit ihren Parteitagsbeschlüssen aus der Regierungsverantwortung zu stehlen.

Gute Einigungschancen gibt es trotz der Zwistigkeiten beim Plan, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Die Union pocht jedoch weiter darauf, dies aufkommensneutral zu finanzieren. Die Kosten der SPD-Pläne, wonach 50-Jährige künftig bis zu 24 Monate ALG I erhalten sollen, werden auf rund 800 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Koch sagte im rbb-Inforadio dazu, er sei überzeugt, dass sich SPD und CDU in diesem Punkt „pragmatisch“ einigen können. Pofalla sagte im ARD-Morgenmagazin, eine Verlängerung des ALG I könne es geben. Im Gegenzug müsse sich die SPD aber offen dafür zeigen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch weiter unter 3,5 Prozent zu senken. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt über beide Themen beraten.

Kein Dauerwahlkampf bis 2009

Am Sonntagabend hatte auch die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse des Koalitionspartners auf dem Hamburger Parteitag teils heftig kritisiert, unter anderem den programmatischen Ansatz des „demokratischen Sozialismus“. Beide Begriffe passten „denklogisch nicht zusammen“, meinte Merkel, die bis zu ihrem 35. Lebensjahr in der DDR gelebt hat. Gleichzeitig versicherte die Kanzlerin, dass trotz des gereizten Koalitionsklimas nicht bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren Dauerwahlkampf herrschen werde.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück teilte diese Einschätzung. „Wir haben ein Mandat für vier Jahre“, betonte Steinbrück im rbb-Inforadio. Die Menschen erwarteten, dass die große Koalition ihre Pflicht tue.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte allerdings, dass die Bundestagswahl 2009 zu einer Richtungswahl werde. Pofalla verwies dabei auf das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. Darin beschreibe die SPD die marxistische Gesellschaftsanalyse als eine ihrer Wurzeln und den demokratischen Sozialismus als die Zielperspektive ihres Handelns. Dies sei „Mottenkiste pur“.

Im Gegenzug kündigte die neue SPD-Vizechefin Andrea Nahles eine härtere Gangart in der großen Koalition an. „Wir werden die Union stärker herausfordern“, sagte Nahles der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das gelte auch für die Bundeskanzlerin. Sie müsse künftig Wort halten. „Im Falle der Postdienstleister haben wir Zusagen von Frau Merkel bekommen, von denen sie jetzt nichts mehr wissen will.“ So könne eine Vernunftehe nicht funktionieren.

Der ebenfalls neu gewählte Vizeparteichef Frank-Walter Steinmeier bestritt indes, dass die SPD überhaupt einen Linksruck gemacht habe. Parteichef Kurt Beck werde nicht zulassen, dass die SPD weg von der Mitte rücke. Allerdings reklamierte auch Bundeskanzlerin Merkel die Mitte des Parteienspektrums für die CDU. „Wir sind die Volkspartei der Mitte“, sagte die CDU-Chefin im ZDF. (AP)

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