SPD: Bundeshaushalt 2013 auf Sand gebaut

Düsseldorf – Vor der am (heutigen) Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag warnt die SPD vor nicht berücksichtigten Risiken in Milliardenhöhe. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Für bereits heute absehbare Risiken werde keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, noch aus der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei den Zinsen, sagte Schneider.

Riskant sei vor allem auch der Ansatz für die Zinsausgaben, der 2013 mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden niedriger liegt als 2012. "Auch Deutschland wird durch die Haftungsausweitungen der Rettungsmaßnahmen in der Zukunft von steigenden Zinsen nicht verschont werden. Hier liegt ein enormes Haushaltsrisiko und ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft", warnte Schneider.

dapd

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