Konjunktureintrübung SPD dringt auf Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Berlin – Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur plant die Regierung Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Eckpunkte dazu werde das Kabinett am Mittwoch kommender Woche beschließen, kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag an. Die SPD trete dabei für Maßnahmen mit konkreter Beschäftigungswirkung ein, aber nicht für Steuersenkungen. Steuersenkungen hätten den Nachteil, dass sie erst mit zeitlicher Verzögerung wirkten und zur Erhöhung der Sparquote beitrügen.

„Die SPD konzentriert sich auf einen Beschäftigungsschirm“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und fügte hinzu, man wolle „nicht mit der Gießkanne“ ein Konjunkturprogramm auflegen. Als einzelne Maßnahmen nannte er Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie in den Klimaschutz. Vor allem bei der Umgestaltung der Kfz-Steuer wolle man schneller Klarheit schaffen, um einen Kaufstau aufzulösen. (AP)

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