SPD droht Banken mit Schließung

Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr: "Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, "Handelsblatt-Online". "Deshalb wird es immer dringender, den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren." Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, "endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden".

"Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird", so Schneider. Das fordern auch die Grünen. "Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz. Schneider hält es überdies für notwendig, Europa eine Wachstumsperspektive zu geben, damit auch die Konsolidierung in den einzelnen Ländern gelingen könne. "Zur Konsolidierung müssen auch die Verursacher der Krise einen Beitrag leisten, der bisher allein von den Steuerzahlern getragen wurde", forderte der SPD-Politiker. Dafür sei die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ein geeignetes Mittel. Auch dabei seien jetzt zügig Fortschritte nötig. "Vor allem aber brauchen die jungen Menschen eine Perspektive aus der Stagnation heraus, schließlich sind sie diejenigen, die auch die Zukunft für Europa bauen müssen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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