SPD-Fraktion tagt in Brüssel

Brüssel – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausurtagung in Brüssel versammelt. Fraktionschef Peter Struck sprach von einem historischen Ereignis, das den Start einer neuen Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion markieren solle. Anlass der Tagung im Brüsseler Europaparlament ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Bundesregierung hatte am 1. Januar den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten übernommen.

Im Mittelpunkt der Klausurtagung stehe die soziale Dimension Europas, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren. Diese müsse auch in der Diskussion über einen neuen EU-Verfassungsentwurf stärker herausgestellt werden, um ein neuerliches Scheitern das Verfassungsprojekts zu verhindern. Nach Überzeugung Schwall-Dürens wurde in der Debatte über den bisherigen Entwurf nicht deutlich gemacht, dass er viele soziale Komponenten wie das Ziel der Vollbeschäftigung enthalte.

Die Ergänzung des bisherigen Textes durch eine Art Sozial-Charta halte sie aber nicht für notwendig, „allenfalls eine Präambel“, sagte Schwall-Düren. Diese sollte neben einem Verweis auf die Bedeutung der EU für die soziale Sicherheit auch betonen, dass in der Union die nationalen Identitäten der verschiedenen Länder gewahrt blieben. Dies sei notwendig, um Bedenken gegen die Verfassung in Großbritannien und einigen osteuropäischen Staaten zu zerstreuen.

(AP)

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