SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte "ganz offen an"

Berlin – Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "ganz offen an". "Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht nur gemeldet, sondern auch öffentlich bekannt gemacht werde, wer welche Nebeneinkünfte habe. Eine Grenze gebe es bei der Regelung nicht. Steinmeier sagte, das könne auch auf 400.000 oder 500.000 Euro hochgehen.

Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Diskussion war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt.

dapd

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