SPD-Politiker Kelber greift Merkel wegen Verhaltens im Klimastreit an

Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Klimaschutzstreits mit der Europäischen Union angegriffen. „Die Signale, die da in den letzten Wochen vor allem von Frau Merkel gegeben wurden, waren nicht gut“, sagte Kelber der „Frankfurter Rundschau“ vom Montag.

Der SPD-Energieexperte stellte sich hinter die Kritik des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas an Deutschland. Dieser hatte gesagt, Deutschland sei keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz und sollte sich mehr anstrengen. Kelber sagte, Dimas habe Recht, wenn er an der deutschen „Selbstverliebtheit“ als Klimaschutzvorreiter rüttele.

Der parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) stellte sich ausdrücklich hinter Dimas' Pläne zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Autos. Neuregelungen müssten zwar die speziellen Strukturen der deutschen Automobilindustrie berücksichtigen, sagte Müller im Südwestrundfunk. Aber es dürfe keinen Zweifel am Ziel geben. Der Verkehrssektor sei für Deutschland das Hauptproblem bei den Klimaschutzzielen. „Da scheint mir so eine Mentalität vorzuherrschen: 'Mir san mir' und so schlimm wird's ja nicht kommen, also sagen wir was zu und tun wenig. Das geht nicht mehr“, meinte Müller.

Deutschland kämpft derzeit auf zwei Feldern gegen scharfe Klimaschutz-Vorgaben der EU: Zum einen will Dimas die europäische Autoindustrie zwingen, den durchschnittlichen Ausstoß von Kohlendioxid bei Neuwagen um ein Viertel auf 120 Gramm je Kilometer zu drücken. Hier gibt es aber noch keine offizielle Festlegung der EU-Kommission; diese wird für Mittwoch erwartet.

Zum anderen will die Kommission Deutschland verpflichteten, die Emissionen aus Fabriken und Kraftwerken im Rahmen des Emissionshandels bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen zu begrenzen – statt auf 467 Millionen Tonnen, wie es die Bundesregierung will. Umweltminister Sigmar Gabriel erwartet hier für die nächsten Tage eine Einigung.

(AP)

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