Müntefering hält Abschiedsrede SPD ringt nach Wahlschlappe um neuen Kurs

Dresden – Die SPD ringt nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl um ihren künftigen Kurs. Auf dem Bundesparteitag in Dresden räumte der scheidende Vorsitzende Franz Müntefering am Freitag ein, dass die Niederlage selbstverschuldet war und rief die SPD zu Mut und Geschlossenheit auf. Bei der fast ganztägigen Generaldebatte der 525 Delegierten musste sich die Führung viel Kritik anhören. Vor allem die SPD-Linke bemängelte mangelnde Grundsatztreue und mahnte mehr Selbstkritik der Spitzenpolitiker an.

Mit 59 Rednern auf der Liste nahm die Aussprache über Münteferings Rechenschaftsbericht so viel Raum ein, dass sich die Wahl von Exumweltminister Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden verzögerte. Der 69-jährige Müntefering hatte nach dem Absturz bei der Bundestagswahl auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet. Seine einstündige Abschiedsrede wurde in Dresden mit viel Beifall bedacht. Statt der vielfach befürchteten Abrechnung mit seinen Kritikern rief er die Partei zum Kampf gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung auf und warnte davor, nun alle Beschlüsse in Frage zu stellen.

Die SPD dürfe nicht in gegeneinander arbeitende Einzelgruppen zerfallen. „Lasst diese Art von Flügelei“, rief Müntefering dem Parteitag zu. Wenn gewählte Gremien nicht mehr Ort der Auseinandersetzung seien, sei das eine fatale Entwicklung. Eine Fortsetzung dieser Art von Flügelkämpfen wäre eine „Gefahr auch für die, die jetzt Verantwortung übernehmen“, warnte er mit Blick auf die neue Parteispitze.

Basis fordert schonungslose Analyse

In der Aussprache machte die SPD-Basis ihrem Unmut über das desaströse Bundestagswahlergebnis Luft. Immer wieder wurden eine schonungslose Analyse und mehr Glaubwürdigkeit als Konsequenz gefordert. Der Exbundestagsabgeordnete Peter Conradi nannte es angesichts der Krise nicht nachvollziehbar, dass sich der Großteil des alten Vorstands wieder zur Wahl stelle.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte: „Die SPD muss wieder Partei der sozialen Gerechtigkeit sein“. Der südhessische SPD-Chef Gernot Grumbach monierte, die Taten müssten wieder besser zu den Worten passen. Ulli Nissen aus Frankfurt am Main kritisierte: „Wie mit Kurt Beck umgegangen wurde, ist eine Schande.“

Müntefering sagte zum Wahlergebnis: „Wir waren für zu viele (Wähler) die von gestern, aus der Mode. Zu undeutlich war, mit wem wir was denn würden durchsetzen können.“ Zwar sei die SPD kein Feindbild, aber auch einfach nicht interessant genug gewesen. Müntefering schwor die SPD auf einen langen Kampf ein und sagte: „Der 27. September ist ein bitteres Ergebnis, aber nicht das letzte“, sagte er. „Wir kommen wieder.“

„Wir müssen linke Volkspartei bleiben“

Müntefering lobte ausdrücklich das vor genau 50 Jahren verabschiedete Godesberger Programm und rief aus: „Wir müssen linke Volkspartei bleiben, oder wir sinken dauerhaft weiter ab.“ Demokratie bestehe aus Kompromissen, diese seien keine Schande. Deshalb sei auch der Eintritt in die große Koalition richtig gewesen. Auch wenn „manches misslungen“ sei, verteidigte er die Agenda 2010 und den Beschluss zur Rente mit 67.

Der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil forderte, Dresden müsse personell, organisatorisch und konzeptionell ein „Startschuss zur Neuaufstellung der Sozialdemokratie“ sein. „Wir müssen uns nicht nach links oder rechts öffnen, sondern wir müssen uns in die Gesellschaft öffnen, zu den Menschen“, sagte Heil. Für seine Nachfolge im Amt des Generalsekretärs kandidierte die Parteilinke Andrea Nahles.

Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage ist die SPD in der Wählergunst indes weiter abgerutscht. Im ARD-Deutschlandtrend kam sie mit 21 Prozent auf den bisher niedrigsten Wert seit Beginn der Umfrage im Jahr 1997. (AP)