Planung der SPD SPD-Sonderparteitag wählt Müntefering am 18. Oktober

Berlin – Franz Müntefering soll auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dafür nominierte ihn die erweiterte Parteiführung, der 45-köpfige Vorstand, am Montag in Berlin bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde sogar einstimmig als Kanzlerkandidat vorgeschlagen.

Einen Tag nach dem Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef sagte Müntefering, es werde lediglich einen neuen Vorsitzenden geben. Ansonsten blieben Präsidium und Vorstand der SPD unverändert. „Die Partei in ihrer Führung steht so – im Zentrum Frank-Walter Steinmeier“, sagte er. Der 68 Jahre alte Sauerländer, der bereits 2004 und 2005 SPD-Chef war, kündigte an, auch wieder für den Bundestag zu kandidieren.

Zusammen mit Steinmeier forderte Müntefering die SPD zu Geschlossenheit und einem engagierten Bundestagswahlkampf auf. „Die Wahl 2009 ist nicht entschieden“, sagte er. Die Union stelle die Kanzlerin, aber sie habe nicht die politische Meinungsführerschaft im Land. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir es schaffen können, wenn die Lebendigkeit in der Partei bleibt“, sagte Müntefering. Die SPD müsse aber geschlossen handeln.

Beck bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der zurückgetretene SPD-Bundesvorsitzende werde das Amt des Regierungschefs behalten und sich am kommenden Wochenende auch zur Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzender stellen, sagte die Generalsekretärin der Landes-SPD, Heike Raab, nach einem Krisentreffen in Mainz. Die SPD stehe geschlossen, einmütig und mit großer Solidarität hinter Beck.

„Alle sind froh, dass er mit ganzer Kraft in Rheinland-Pfalz weitermachen wird“, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Bildungsministerin Doris Ahnen. Nach Angaben aus der Führungsspitze der rheinland-pfälzischen SPD ist nun damit zu rechnen, dass Beck zumindest bis 2011 Regierungschef in Mainz bleibt. Auch jüngste Überlegungen, Beck könne 2009 für den Bundestag kandidieren, seien vom Tisch.

Unbeeindruckt vom Führungswechsel in der Bundes-SPD hält die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti an ihren Plänen für eine Zusammenarbeit mit der Linken fest. Die Veränderungen an der SPD-Spitze hätten keine Auswirkungen auf den von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Parteirat einstimmig beschlossenen Kurs, erklärte Ypsilanti in Wiesbaden. „Die Entscheidung über eine rot-grüne Minderheitsregierung mit verlässlicher Unterstützung der Linken bis zum Jahr 2013 fällt ein Parteitag“ in Hessen, betonte Ypsilanti. (AP)

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