Bundesweite Unterschriftenaktion SPD startet Aktion gegen Kopfpauschale

Berlin (apn) Die SPD will die Kopfpauschale mit allen Mitteln verhindern: Am Montag startete sie ihre bundesweite Unterschriftenaktion gegen die von der Koalition geplante Gesundheitsreform. Nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel gingen bis zum Mittag bereits 4.664 Unterschriften ein. Innerhalb der Koalition machte auch die CSU weiter Front gegen die Gesundheitsprämie. Dafür erhielt sie allerdings auch Kritik aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner FDP.

„Das geht jetzt richtig zur Sache“, sagte Gabriel. Die SPD werde die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zum „Stoppsignal“ für die Kopfpauschale machen, mit der die schwarz-gelbe Koalition das Kernversprechen des Sozialstaates zerschlagen wolle.

Zu den Erstunterzeichnern der Kampagne gehörten neben Gabriel ver.di-Chef Frank Bsirske, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und der frühere Barmer-Chef Eckardt Fiedler vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie.

Gabriel kritisierte, mit der Kopfpauschale würden 40 Millionen Bürger zu Sozialhilfeempfängern degradiert, da sie die Einheitsprämie nur über Steuerzuschüsse bezahlen könnten. Fiedler betonte, die Menschen würden damit zu Bittstellern degradiert, die Qualität der medizinischen Versorgung sinke, die Solidarität würde aufgekündigt. Bsirske wertete die Kampagne als richtiges, notwendiges Signal.

Auch DGB-Chef Michael Sommer sowie die beiden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zeigten sich in der Ablehnung der Kopfpauschale einig. Die Linke kündigte ebenfalls eine breite Initiative gegen die Aufkündigung des Solidargedankens im Gesundheitswesen an. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, man wolle nicht, dass die Gesundheitspolitik privaten Interessen untergeordnet werde.

Lindner: CSU beschädigt Autorität Merkels

Innerhalb der Koalition ließ die CSU nicht locker. Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte zum vorrangigen Projekt des liberalen Koalitionspartners: „Bei der FDP scheint eine fiebrige Grippe ausgebrochen zu sein, die das Lesen des Koalitionsvertrags erschwert. Vom Umbau zu einer Kopfpauschale steht nichts im Koalitionsvertrag.“ Er könne der FDP nur raten, „sich nicht bei so etwas Ungerechtem und Unfinanzierbaren wie der Kopfpauschale zu verkämpfen“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sah CSU-Chef Horst Seehofer und den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder in ihrem Kampf gegen die Gesundheitsprämie „innerhalb der Union zunehmend isoliert“. Er warnte: „Mit ihrer unkooperativen Haltung gefährdet die CSU das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt.“ Seehofer und Söder beschädigten damit auch die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er verwies darauf, dass Merkel bereits in der vergangenen Woche die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Richtungsentscheidung für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bestätigt habe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kritisierte die eigene Parteiführung in „Bild.de“: „Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt.“ Das Gelingen der schwarz-gelben Koalition sei eine „Gemeinschaftsaufgabe“, zu der auch die Landespolitiker beitragen müssten. „Daher sollte sich auch Markus Söder konstruktiv aus München an der Gesundheitsdiskussion beteiligen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies erneut auf den Koalitionsvertrag. Die CDU habe ein Prämiensystem mit Steuerausgleich beschlossen, die Grundlage für die Koalition sei die Koalitionsvereinbarung, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Deswegen rate er dringend, die Kommission arbeiten zu lassen. (AP)