SPD und Grüne für Ampel-Koalition in Hessen

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt nach der Landtagswahl in Hessen auf eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Die bisher ablehnende Haltung der Landes-FDP in Wiesbaden kommentierte er am Montagmorgen im ZDF mit den Worten: „Die Liberalen sind keine Partei, die für Parlamente kandidiert, um hinterher nur Opposition zu machen. Das muss man jetzt in Ruhe miteinander besprechen, Inhalte sondieren und auch abgleichen. Ich habe gestern schon wahrgenommen, dass die FDP auch zu solchen Gesprächen zumindest bereit ist.“

Das werde nach seinem Eindruck ein bisschen dauern, sagte er. „Aber am Ende muss eins klar sein: Herr Koch hat keine Chance mehr, keine Möglichkeit mehr, eine Mehrheit zu bilden. Der Ball liegt jetzt bei der CDU nicht mehr, sondern bei SPD, Grünen und auch der FDP.“

Das Ergebnis der Landtagswahlen sei das Signal an die große Koalition in Berlin, weiter zu arbeiten am Mindestlohn sowie an Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufschwung, sagte Heil.

Grüne für Ampel-Koalition

Die Grünen haben an die FDP appelliert, in Hessen eine Ampel-Koalition zu schließen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sei abgewählt worden, nun gelte es eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. „Da müsste auch noch einmal die FDP in sich gehen. Eine Partei, die von sich sagt, sie sei liberal, hätte die Möglichkeit ein Bündnis mit SPD, mit Grünen zu schließen.“

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Die FDP müsse sehen, dass nach dem Wahlsonntag eine Mehrheit mit ihrem Wunschpartner Union nicht wahrscheinlicher geworden sei. Das bürgerliche Lager werde die große Koalition nicht ablösen können. „Das muss die FDP mal analysieren, dafür muss man ihr Zeit geben“, sagte Bütikofer.

Beide Grünen-Vorsitzende schlossen eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen erneut aus. Was vor der Wahl gesagt worden sei, müsse auch jetzt weiter gelten, sagte Bütikofer: „Es kann keine Koalition oder Tolerierung geben.“

Bütikofer stellte inhaltliche Bedingungen für eine Regierungskoalition in Hessen. Sie müsse eine andere Schulpolitik und eine andere Energiepolitik ermöglichen und „bei der Integration nicht spalten. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Dinge, die uns das Wahlergebnis mitteilt.“ Er fügte an: „Ich würde keine Regierung mitmachen, bei der diese Ziele nicht ansatzweise realisierbar sind.“

SPD-Landeschef Duin kritisiert Wahlkampfkonzept

Die niedersächsische SPD hat sich nach Auffassung ihres Landesvorsitzenden Garrelt Duin im Wahlkampf zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit konzentriert. „Wir müssen uns offenbar breiter aufstellen“, sagte der SPD-Landeschef am Montag in Hannover. Die SPD habe in der Gruppe jener Normalbürger verloren, die nicht von Themen wie Mindestlohn, Hartz IV oder der Verlängerung des Arbeitslosengeldes betroffen seien.

Das SPD-Wahlergebnis bezeichnete Duin als „in der Tat katastrophal“. Man habe alle Wahlziele verfehlt. „Es wäre billig zu sagen, dass Ergebnis falle allein in die Verantwortung des Spitzenkandidaten“, sagte er.

Zur Zukunft des Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wollte sich Duin allerdings nicht äußern. Der am Montagnachmittag tagende SPD-Landesvorstand werde entscheiden, inwieweit personelle Entscheidungen zu den Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gehörten. Dem könne man nicht vorgreifen.

Mit Blick auf den ganz am Thema soziale Gerechtigkeit ausgerichteten SPD-Wahlkampf sagte Duin zudem: „Der Weg die Linkspartei aus den Parlamenten herauszuhalten, hat sich aus falsch erwiesen.“ Die SPD müsse akzeptieren, dass die Linkspartei ein dauerhafter Spieler auf der parlamentarischen Ebene ist. Duin kündigte an, im Februar erneut für den SPD-Landesvorsitz zu kandidieren. (AP)

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