Verfassungsgericht gibt Gauck öffentlich Ratschläge SPD und Grüne wollen Fiskalpakt zustimmen

Berlin – Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für den europäischen Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm steht. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag nach langem Streit auf Korrekturen an der deutschen Strategie zur Krisenbewältigung. SPD und Grüne setzten die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch. Union und FDP blockten aber die verlangte Umlegung der europäischen Schulden ab.

Die Linke, die sich nicht an dem Kompromiss beteiligte, kündigte prompt eine Klage gegen den Fiskalpakt an. Die Karlsruher Verfassungsrichter gaben Bundespräsident Joachim Gauck Ratschläge, wann er das Gesetz ausfertigen soll. Das Bundesverfassungsgericht will genügend Zeit haben, die Eilanträge dagegen zu prüfen.

Den fünfseitigen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" wird das Bundeskabinett als "gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag" am Mittwoch verabschieden und sich damit auf die neue Strategie festlegen. Kanzlerin Angela Merkel wird sie auf dem Europäischen Rat am 29. Juni in Brüssel vertreten. Erst danach sind Bundestag und Bundesrat bereit, mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beiden Gesetzen zuzustimmen.

Der dauerhafte ESM-Rettungsschirm soll am 1. Juli in Kraft treten, der Fiskalpakt erst am 1. Januar 2013. Am kommenden Sonntag finden noch Verhandlungen mit den Bundesländern im Kanzleramt statt. Die Länder fürchten einen Eingriff in ihre Haushaltshoheit durch die neue europäische Schuldenbremse.

Gabriel lobt "erkleckliches" Wachstumspaket

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt, es sei gelungen, ein "erkleckliches" und "kräftiges" Wachstumspaket zu schnüren, das noch über die Pläne der französischen Regierung hinausgehe. Zu den Verhandlungen des Bundes mit Ländern sagte Gabriel: "Ich kann mir nicht anderes vorstellen, als dass der Bund den Ländern ihre Belastungen abnimmt."

Zur vereinbarten Finanztransaktionssteuer sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer "Koalition der Willigen" von mindestens neun Ländern geben.

"Ende der Sparpolitik"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, räumte ein, dass es keinen Fortschritt in der Frage der gemeinsamen Schuldentilgung gegeben habe. Wenn sich aber Bund und Länder am Sonntag über den Fiskalpakt einig würden und der Bundestag künftig umfassend über das europäische Krisenmanagement informiert würde, "dann wäre am nächsten Freitag der Weg frei für eine Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt", sagte Trittin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein "fatales Signal an die Märkte" gewesen, wenn in Deutschland als dem stärksten EU-Land keine Einigung möglich gewesen wäre.

Linke und Bürgerinitiative wollen klagen

Die Linke blieb bei ihrem Nein und drohte außerdem eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. "Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erwägt diesen Schritt. Die Hektik, mit der die beiden Gesetze binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen, sei "absurd und untragbar", sagte Däubler-Gmelin. Die Juristin bereitet als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen.

Schäuble rügt Verfassungsrichter

Wegen der Klagen kann der neue Rettungsschirm möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli starten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte auf dapd-Anfrage, das Gericht habe sich bereits Gedanken darüber gemacht, was es im Fall der zu erwartenden Verfassungsklagen und Eilanträge gegen den ESM tun werde. In diesem Fall werde das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis es über die zu erwartenden Eilanträge entschieden hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rügte den öffentlichen Ruf der Verfassungsrichter. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte der CDU-Politiker in Luxemburg. Ob er durch den geforderten Aufschub das rechtzeitige Inkrafttreten des Rettungsschirms in Gefahr sehe, ließ Schäuble offen: Es sei "noch weniger klug, wenn die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt", meinte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, es erweise sich als "schlimmer Fehler", dass die Bundesregierung die ESM-Ratifizierung so spät in Angriff genommen habe. SPD-Chef Gabriel sagte auf die Frage, ob auch die SPD Gauck drängen wolle, das Gesetz rasch zu unterschreiben, sagte Gabriel: "Wir tun das nicht. Der Bundespräsident ist völlig frei in der Frage, wie und wie lange er prüft." (dapd)

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