SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik

Berlin – Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD Plane zu weit. SPD-Bundestagsfraktionsvize Christine Lambrecht forderte die Koalition auf, an alle Abgeordneten dieselben Maßstäbe anzulegen wie an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Die SPD hatte gefordert, dass die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten.

Künast sagte dem "Hamburger Abendblatt", ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen.

Kubicki warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten.

SPD fordert Transparenz

SPD-Fraktionsvize Lambrecht sagte, nachdem die Koalition Steinbrück vorgeworfen habe, zu wenig über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu verraten, entlarve sie sich mit der Ablehnung des SPD-Vorschlags jetzt selbst. "Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat", sagte Lambrecht dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Für alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe gelten.

Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, müssten über ihre Mandanten keine Angaben machen, versicherte sie. "Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen", forderte Lambrecht.

dapd

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