Gesundheitsfonds soll für alle die Kosten decken SPD will Gesundheitsfonds zur Bürgerversicherung machen

Berlin – Die SPD will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl zu einer Bürgerversicherung umbauen, die auch Privatversicherte einbezieht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Eckpunkten der Gesundheitsexperten für das SPD-Wahlprogramm hervor. Zusatz- und Sonderbeiträge für Kassenmitglieder soll es nach dem Willen der Experten nicht mehr geben.

Vielmehr soll der normale Kassenbeitrag wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Jährlich soll der Beitragssatz so weit angehoben werden, dass er sämtliche Ausgaben der gesetzlichen Kassen finanziert. Derzeit gilt noch, dass bis zu fünf Prozent der Gesamtausgaben über Zusatzbeiträge finanziert werden, die das Kassenmitglied allein trägt. Das wollen die SPD-Experten ändern: „Kopfpauschalen, auch in Form kassenindividueller Zusatzbeiträge, lehnen wir ebenso ab wie Sonderbeiträge für Versicherte“, heißt es im Eckpunktepapier.

Die Private Krankenversicherung soll nach diesen Vorstellungen sofort in den sogenannten Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Dies würde bedeuten, dass erhebliche Summen von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung umverteilt würden. „Die Sicherstellung und Wiederherstellung der Gesundheit aller ist eine solidarische Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem SPD-Papier. „Wir fordern deshalb die solidarische Bürgerversicherung.“

In ihr wären diesem Plan zufolge alle Bürger versichert. Die Beiträge würden wie bislang nach der Höhe des Einkommens bemessen. Erbracht würden „alle medizinisch notwendigen Leistungen“, und zwar wie bisher nach Sachleistungsprinzip – also ohne dass die Patienten beim Arzt oder im Krankenhaus Vorkasse leisten müssen. Darüber hinaus schlagen die SPD-Experten einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz vor.

Auch eine weitere Pflegereform soll im Wahlprogramm festgeschrieben werden. Ziel ist hier ebenfalls eine Bürgerversicherung für gesetzlich und privat Versicherte. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll weiter entwickelt und Hilfe besser vernetzt werden. Pflegebedürftige Menschen sollen demnach „möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit“ versorgt werden.

Mehr Hilfe schlagen die SPD-Fachleute auch für psychisch Kranke vor. Nötig seien wohnortnahe ambulante Angebote, aber auch eine „Kurskorrektur“ der Politik insgesamt hin zu „verlässlicher Beschäftigungssicherung, fairer Lohnpolitik und fördernder, statt ausgrenzender Bildung“. Nur dies „reduziert Angst und Depression“.

http://www.spd.de/ (AP)

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